Erstellt am 11. Februar 2016, 05:03

von Michaela Höberth

„Fühlen uns ausgeschlossen“. Die ÖVP will nur dann in den Ausschüssen arbeiten, wenn konkrete Projekte vorliegen. Die Opposition will den Verlust dieses Forums jedoch nicht akzeptieren.

Bürgermeister Gottfried Muck  |  NOEN, Wilder
Über den Wahlkampf-Slogan der ÖVP „Durchs Reden kumman d’ Leit z’sam!“ kann BGS-Gemeinderat Erwin Brodesser nur noch den Kopf schütteln. „Seit Juni gab es keine Ausschusssitzungen mehr. Einzige Ausnahme ist der Kontrollausschuss, aber auch nur deshalb, weil diese Sitzungen stattfinden müssen“, so der Mandatar.

Und mit dieser Kritik ist er nicht alleine; alle Oppositionsparteien sind über die Vorgehensweise der ÖVP verärgert. Vor allem, da ja auch der Punkt „Allfälliges“ nicht länger in den Gemeinderatssitzungen geführt wird.

 „Wir richten die Sitzungen nach dem
Anlassfall. Sobald etwas Konkretes auf
dem Tisch liegt, gehen wir in die Ausschüsse.“
Gottfried Muck, ÖVP

„Im ersten halben Jahr nach den Wahlen gab es viele Sitzungen, die Zusammenarbeit ist gut gelaufen“, findet FP-Gemeinderat Robert Koppensteiner. Mittlerweile verfolge die ÖVP jedoch eine „Verweigerungstaktik“, die nicht zielführend sei. „Dann suchen wir uns eben andere Kanäle, zum Beispiel Aussendungen. Wie man in den Wald hineinruft, kommt es bekanntlich zurück“, bringt es Koppensteiner auf den Punkt.

Auch Ingrid Kubesch von der SPÖ ist alles andere als glücklich mit der Situation: „Ich tausche mich zwar einmal in der Woche mit dem Bürgermeister aus, aber damit habe ich auch nur seine subjektive Meinung. Es gibt keine Möglichkeit der Diskussion“, will sie sich nicht damit abfinden. Überhaupt ließe sich beobachten, dass die ÖVP einige der Diskussionen, die im Gemeinderat geführt werden, bewusst sehr knapp hält.

Muck: "Richten uns nach Anlassfall"

Grünen-Mandatarin Gabriele Gollner fühlt sich von der ÖVP ausgeschlossen. „Mir fehlt der Austausch mit den anderen Parteien. So bekommen wir die Anträge einfach vorgelegt und können Ja oder Nein sagen, aber vorab mitgestalten lässt man uns nicht“, ist sie verärgert. Es gäbe genügend Themen, die Gollner gerne ansprechen würde, aber ihr fehlt ein Forum. „Im Gemeinderat ist ja auch kein Platz dafür.“

VP-Bürgermeister Gottfried Muck will sich die Vorwürfe nicht gefallen lassen: „Letztes Frühjahr gab es viele Sitzungen, nun richten wir uns nach dem Anlassfall. Wir haben einige Projekte in Vorbereitung, die noch nicht spruchreif sind. Sobald etwas Konkretes am Tisch liegt, gehen wir damit in die Ausschüsse“, rechtfertigt er sich. Allerdings hat auch er Kritik an der Opposition, die den öffentlichen Rahmen der Gemeinderatssitzung gerne für sich nutzt: „Manche wissen im Gemeinderat nicht mehr, was in den Ausschüssen besprochen wurde.“