Erstellt am 22. September 2015, 07:35

von Markus Glück

KIG-Aufsichtsratsbestellung: Sieg für die Opposition. Beharrlich kämpften NEOS und Grüne für die Entsendung von unabhängigen Personen. Jetzt dürfen alle Parteien unabhängige Kandidaten nominieren.

Rechtsanwältin Karina Hellbert ist Spezialistin in Vergabe- und Gesellschaftsrecht.  |  NOEN, NÖN

Die Neubestellung der KIG-Aufsichtsräte nach der Gemeinderatswahl sorgte für gehörig Wirbel. Wie von der NÖN berichtet, wollten Grüne und NEOS zwei unabhängige Kandidaten nominieren. Beide Parteien beriefen sich auf einen Passus in der Errichtungserklärung, laut dem auch Parteien, die nicht im Stadtrat vertreten sind, ein Recht auf Entsendung eines Mitglieds haben. Bürgermeister Helmut Laab versprach, den Punkt rechtlich zu prüfen.

Knapp acht Monate nach der Wahl steht nun fest: Die Grünen und die NEOS dürfen unabhängige Personen entsenden. Die Errichtungserklärung wurde dahingehend umgeändert, dass jede Partei eine unabhängige Person in den Aufsichtsrat entsenden kann. Bedingung: Diese müssen fachlich befähigt sein.

Die Zustimmung zu diesem Ergebnis erfolgte im Gemeinderat einstimmig, und sie kann durchaus als großer Triumph der beiden Oppositionsparteien verstanden werden. Durch das Ergebnis können die Grünen Matthias Kubat und die NEOS Karina Hellbert in den KIG-Aufsichtsrat entsenden.

Grünen-Chef Andreas Straka sieht die Entscheidung als Erfolg, warnt aber zugleich: „Der Kompromiss sieht zusätzliche Aufsichtsräte vor, das ist unnötig. Es reicht pro Fraktion eine Entsendung von Experten. Der Aufsichtsrat gehört entpolitisiert.“ Er finde es zwar gut, dass nur Experten mit fachlicher Qualifikation nominiert werden dürfen, beklagt aber, dass dies bei Gemeinderäten nicht der Fall ist: „Diese müssen ihre Kenntnisse nicht nachweisen.“

NEOS-Gemeinderat Martin Fischer verspricht, durch die Entsendung die KIG genau zu beleuchten: „Man wird sehen, ob ein Reorganisationsbedarf besteht. Die Gemeinde kann die Haftungen nicht auffangen. Wir werden weiter lästig sein“

VP-Stadtrat Christian Moser ist über die Entscheidung erleichtert und spricht einen Wunsch aus: „Ich hoffe, dass die KIG aus dem politischen Hick-Hack herausgelassen wird.“