Erstellt am 16. Dezember 2015, 06:08

von Markus Glück

Körner-Platz: SPÖ und FPÖ läuten Ende ein. Die Opposition ist von Vorgehen erschüttert.

Nach dem Beschluss im Stockerauer Gemeinderat greift die Bürgerinitiative zu drastischer Symbolik.  |  NOEN, privat

Dichtes Gedränge herrschte vergangenen Donnerstag im Sitzungssaal des Rathauses: Auf der Tagesordnung stand die Umwidmung des Körner-Platzes, und das wollten sich Dutzende Stockerauer nicht entgehen lassen. Geht es nach Plänen der Stadtregierung, sollen 20 Prozent des nördlichen Platzes, etwa 3.000 m², in Bauland umgewidmet werden. In weiterer Folge sollen sechs Einfamilienhäuser gebaut werden.

Daneben ist eine Aufwertung des Platzes mit einem Abenteuer-Spielplatz geplant ( die NÖN berichtete) . Bereits 2012 stand die Umwidmung der Grünfläche des Platzes im Raum, eine Bürgerinitiative sammelte 500 Unterschriften und verhinderte das Vorhaben. Die selbe Bürgerinitiative sammelte seit August abermals Unterschriften, dieses Mal unterschrieben 2.000 Stockerauer gegen die Pläne der rot-blauen Stadtregierung. Der Verkauf soll rund 600.000 Euro in die klamme Stadtkassa spülen.

„Stadtchef ignoriert 2.000 Unterschriften"

„Ich sehe keinen Anlassgrund für die Umwidmung“, war Didi Pfeiler, Grünen-Gemeinderat, der Erste, der sich in der Debatte zu Wort meldete, „man hat Pläne aus den Hut gezaubert, die in keinem Gremium behandelt wurden.“

NEOS-Gemeinderat Martin Fischer warf dem Bürgermeister vor, 2.000 Stockerauer Unterschriften zu ignorieren: „Für mich ist die Umwidmung rechtswidrig. Der Platz liegt in der Zone für 30-jähriges Hochwasser (HQ 30). Für mich ist das Missbrauch der Amtsgewalt.“

Auch die VP warf sich kurz vor der Abstimmung in die Schlacht, um SP- und FP-Mandatare noch umzustimmen. „Für mich ist die Entscheidung zutiefst unvernünftig und undemokratisch. Es wird über die Bedenken der Bevölkerung drüber gefahren“, so VP-Gemeinderat Gregor Hetzendorfer. Ihm pflichtet VP-Kollege Martin Falb bei: „Wenn 2.000 Leute gegen etwas unterschreiben, und der Gemeinderat entscheidet anders, orte ich ein Demokratieproblem.“

2012: FPÖ gegen Umwidmung

In die Mangel nahmen die Oppositionsparteien auch die FPÖ. Diese sprach sich noch 2012 klar gegen die Umwidmung des Platzes aus. „2012 waren andere Bedingungen“, rechtfertigte sich FP-Bürgermeister-Stellvertreter Erwin Kube.

Hoch gingen die Emotionen, als SP-Stadtrat Othmar Holzer der ÖVP unterstellte, im Ausschuss noch für die Umwidmung gewesen zu sein: „Ich verstehe, dass ihr euch umdreht, denn 2.000 Unterschriften sind viel.“ Dazu VP-Mandatar Gerhard Dummer: „Ich war unter der Bedingungen dafür, dass man die Bürger massiv einbindet. Man muss mit den Leuten reden.“ VP-Stadtrat Christian Moser dementiert, dass die gesamte ÖVP im Ausschuss dafür war: „So etwas zu behaupten, ist absurd. Es gab einen offenen Diskussionsprozess.“

ÖVP beantragte geheime Abstimmung

Die ÖVP beantragte eine geheime Abstimmung, die mit 19 Ja-Stimmen gegen 15 Nein- und zwei ungültige Stimmen die Umwidmung brachte. Demnach dürfte aber auch der von SP-Stadtchef Helmut Laab angeordnete Klubzwang nicht gehalten haben, da zwei Mandatare von SPÖ oder FPÖ zumindest einen leeren Zettel abgaben.

Nach der Abstimmung gab man sich bei der Bürgerinitiative enttäuscht. „Der Wille von 2.000 Stockerauern ist SPÖ und FPÖ egal“, schüttelt Josef Lehner von der Bürgerinitiative den Kopf, „diese Entscheidung wird FPÖ und SPÖ bei den nächsten Wahlen garantiert keine Vorteile bringen.“

Man will aber weiterhin nicht aufgeben und macht sich Hoffnung durch die HQ30-Zone. „Bereits heute kämpfen Anwohner im Siedlungsgebiet mit Grundwasser in ihren Kellern. Den Körner-Platz in Zeiten immer extremerer Wetterkapriolen zu verbauen, muss als Wahnsinn bezeichnet werden,“ so Lehner. Unterstützung könnte die Bürgerinitiative von den NEOS erhalten. „Es stellt sich die Frage, ob in diesem Gebiet Ortsrandlage gegeben ist“, so Fischer, „die Umwidmung ist für mich gesetzeswidrig und man könnte den Weg zum Verfassungsgerichtshof suchen. Ob wir das auch tun, werden wir besprechen.“