Erstellt am 25. November 2015, 05:43

von Markus Glück

Wenn das System versagt. Markus Glück über die Pannen in der Flüchtlingspolitik.

Sucht man nach einem Beispiel für das Versagen der österreichischen Politik in der Flüchtlingsfrage, wird man beim Stockerauer Bezirksgericht fündig. War das Gebäude im Frühjahr noch ungeeignet, entpuppt es sich jetzt als Ausweg bei der Suche nach Unterkünften.

Das alte Gericht zeigt aber auch das Versagen wichtiger Stellen auf. Denn während die ersten Details über die Unterbringung bekannt waren, erklärte das Innenministerium, dass es für den Standort kein Vorhaben gäbe. Zeitgleich gab auch die BIG, Eigentümerin des Bezirksgerichts, auf NÖN-Anfrage zu, von einer Unterbringung nichts zu wissen.

In Schutz muss man die emsigen Bienen der einzelnen Organisationen nehmen, die neben dem Regelbetrieb ihr Bestes versuchen, um der Krise Herr zu werden. Nicht auszudenken, was passiert, wenn diese wegen Überlastung ausfallen. Der Stadtgemeinde muss man vorwerfen, beim Bezirksgericht nicht von Anfang an Druck gemacht zu haben. Das Thema Flüchtlinge wäre für die Stadt womöglich bereits im Frühjahr abgeschlossen gewesen.