Korneuburg

Erstellt am 24. August 2016, 05:00

Bad-Rechnungshofbericht: „Im Nachhinein oft einfacher“. Opposition ortet Verantwortung bei beiden Gemeinden und früherem Geschäftsführer.

Für SP-Stadtrat Martin Peterl und SP-Gemeinderat Hannes Minatti ist der frühere Bad-Geschäfsführer hauptverantwortlich für die Zustände beim Umbau.  |  Löwenstein

Wer ist verantwortlich für die im Rechnungshofbericht aufgezeigten Mängel beim Bad-Umbau? Und sind alle Kritikpunkte auch wirklich gerechtfertigt? An dieser Frage scheiden sich eine Woche nach Veröffentlichung des Prüfberichts der Bad-Betriebsgesellschaft die politischen Geister. Wie berichtet, kritisiert der Rechnungshof die Kostensteigerung um 3,81 Mio. Euro sowie Vergaben, die dem Bundesvergabegesetz widersprechen und die laufenden Abgänge.

Für SPÖ und Grüne sind die Verantwortlichen rasch ausgemacht – die beiden ÖVP-Bürgermeister und der Geschäftsführer. In den Augen der SPÖ trägt der frühere Bad-Geschäftsführer Ulf Seifert sogar die Hauptverantwortung. „Er wurde extra für die Sanierung und den Neubau eingestellt“, verdeutlicht SP-Stadtrat Martin Peterl.

„Der Energieverbrauch im neuen Berndl-Bad ist zwar gesunken, aber nicht in dem Ausmaß, das möglich gewesen wäre.“

Elisabeth Kerschbaum (Grüne)

Was Peterl besonders wurmt, ist die Tatsache, dass die Kostensteigerung nicht im Gemeinderat beschlossen wurde. „Wir beschließen doch sonst auch jeden Cent.“ Während beim Bad drei Millionen keine Rolle spielen würden, werde den Gemeindemitarbeitern das Kinderweihnachtsgeld gestrichen, stellt der SP-Stadtrat gegenüber. Ähnliche Planungsfehler ortet er auch bei der Kläranlage und der Sanierung des Gemeindehauses in der Stockerauer Straße. Das Berndl-Bad steht für Peterl als Symbol für „die Misswirtschaft der ÖVP, die nur mehr Spektakelpolitik anstatt ernsthafter Politik betreibt“.

Entwicklung des Betriebsergebnisses: Im Jahr vor dem Umbau (2009) betrug es -757.298 Euro, im Jahr 2015 belief es sich auf -388.853 Euro.  |  zVg

Im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen sei über den Baufortschritt im Berndl-Bad berichtet worden, wundert sich VP-Stadtchef Christian Gepp über die Überraschung mancher Gemeinderäte, was die Kostensteigerung betrifft. Der Kritik an fehlenden Ausschreibungen gibt Gepp prinzipiell recht. Das Volumen des Projekts sei im Laufe der Sanierung angewachsen. „Das war auch ein Zeitfaktor. Und es stellt sich die Frage, ob sich vom Preis etwas geändert hätte“, stellt er in den Raum, zumal man österreichweit ausgeschrieben hatte. Alle Beteiligten hätten jedenfalls viel Zeit in den Bad-Umbau investiert. „Manche Dinge sind im Nachhinein betrachtet einfacher“, so Gepp über den Bericht.

„Bericht ist nicht Beschluss“, kommentiert die Grüne-Stadträtin Elisabeth Kerschbaum die Berichte im Gemeinderat. Der Badbeirat hätte wiederum nur über die Vergaben beraten, nicht über Ausschreibungen oder Inhalte. Und für die Mitglieder des Badbeirats habe ein „Maulkorberlass“ gegolten, kritisiert sie. Die Energieeinsparung hatten die Grünen schon während des Umbaus gefordert. Das Ergebnis ist für sie enttäuschend: „Der Energieverbrauch ist zwar gesunken, aber nicht in dem Ausmaß, das möglich gewesen wäre. Die Hälfte von einem 70er-Jahre-Bau ist keine Leistung.“