Erstellt am 09. März 2016, 05:04

von Veronika Löwenstein

Korneuburgs ÖVP-Politiker proben Aufstand. VP-Funktionäre im Bezirk Korneuburg halten mit Kritik an Bundespolitik und Steuerreform nicht länger hinterm Berg.

Proben gemeinsam den Aufstand: Bürgermeister Josef Zimmermann (Großrußbach), JVP-Obmann Bernhard Dunkel, VP-Bezirksparteiobmann Hermann Haller, seine Stellvertreterin Andrea Völkl, Bürgermeister Andreas Arbesser (Langenzersdorf) und WK-Bezirksobmann Peter Hopfeld (vl.).  |  NOEN, Löwenstein
VP-Bezirksparteiobmann Hermann Haller hat eine turbulente Parteisitzung hinter sich, wie er sie in der Form noch nicht erlebt hat. Die Funktionäre haben ihrem Frust über die Bundespolitik und die Steuerreform freien Lauf gelassen.

„Sie spüren, dass es so nicht weitergehen kann und schreien um Hilfe“, erklärt Haller die Entladung des Unmuts. Nach der Sitzung hatte man sich entschlossen, mit der Kritik – auch an der eigenen Partei – an die Öffentlichkeit zu gehen. „Wir wollen den Druck gegen die da oben erhöhen“, beschreibt Haller das Ziel.

Als Beispiel nennt er die Registrierkassenpflicht und die damit verbundene Belegerteilungspflicht. Beim Kellergassenfest in Enzersfeld werde man diese boykottieren, kündigt er an.

„Es fehlt der Hausverstand. Ich verwehre mich
gegen diese Blödsinnigkeit. Man braucht schon
einen Diplomingenieur für ein Kellergassenfest.“
VP-Obmann Hermann Haller

Die 25 Betriebe betreuen an diesem Tag 4.000 bis 5.000 Besucher, „wie sollen die einen Beleg hergeben?“, fragt er. Beim beliebten Weinfest in der Enzersfelder Kellergasse würden die Winzer ja nicht einmal etwas verdienen, gibt er zu denken. „Das fehlt der Hausverstand. Ich verwehre mich gegen diese Blödsinnigkeit, da braucht man ja einen Diplomingenieur für jedes Kellergassenfest.“

Außerdem fragt er sich, wo die groß angekündigte Verwaltungsreform bleibt, die als Gegenfinanzierung für die Steuerreform angekündigt wurde. Nicht einmal eine Sitzung hätte es zu dem Thema schon gegeben, deshalb fordert Haller: „Steuerwahrheit ja, Sekkiererei nein.“ Haller steht mit seiner Kritik bei Weitem nicht alleine da. Vor allem die Bürgermeister bekommen jeden Tag die Unzufriedenheit der Bürger zu spüren.

"Bezug zur Realität ist verloren gegangen"

Die Organisatoren von Vereinsfesten seien zunehmend verunsichert, weiß der Langenzersdorfer VP-Ortschef Andreas Arbesser aus Erfahrung. „Egal wo, es kommt eine Verordnung nach der anderen. Der Bezug zur gesellschaftlichen Realität ist dabei verloren gegangen.“ Über 60 Vereine gibt es in Langenzersdorf, die sich zum Wohle der Gemeinde engagieren, auch in sozialen Bereichen. „Wenn das wegfällt, entsteht eine Mehrbelastung für die öffentliche Hand“, führt er vor Augen.

„So wie es bis dato gelaufen ist, kann es nicht weitergehen“, pflichtet ihm Peter Hopfeld, Bezirksstellenobmann der Wirtschaftskammer, bei. Bei den Wirten stehe mittlerweile die Existenz auf dem Spiel, warnt er. Er wünscht sich Chancengleichheit und Fairness. Die Einführung von Bagatellgrenzen schlägt Großrußbachs VP-Bürgermeister Josef Zimmermann als Lösung vor. „Ein Wirt nach dem anderen sperrt zu, und bei Vereinen fragt man sich, wo das Augenmaß ist.“

Dem Eindruck, dass die Jugend ausschließlich Vereinsfeste verteidige, widerspricht JVP-Bezirksobmann Bernhard Dunkl. Wirtshäuser bieten der Jugend die Möglichkeit, sich Freitagabend zu treffen. In Festen sieht er auch eine soziale Funktion. „Sie sind die einfachste Form für Jugendliche, sich in die Gemeinschaft einzubinden.“