Erstellt am 08. Juli 2016, 05:57

„Gab keine Manipulation“. Es steht fest: Im Herbst muss die Stichwahl für die Wahl zum Bundespräsidenten wiederholt werden. Ein Umstand, der bei den Bezirkspolitikern die Geister scheidet.

Alexander Van der Bellen wird am 8. Juli nicht als neuer Bundespräsident angelobt. Ob Van der Bellen oder Norbert Hofer (FPÖ) Heinz Fischer folgen wird, entscheidet sich voraussichtlich im Herbst.  |  APA/AFP/JOE KLAMAR

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs, dieses Fundament funktionstüchtig zu halten.“ Mit diesem Satz hat VfGH-Präsident Gerhart Holzinger die vergangene Woche geprägt. Im Herbst soll nach der Wahlanfechtung der FPÖ die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in ganz Österreich wiederholt werden. Ein Umstand, der bei der Bezirkspolitik die Geister scheidet.

„Es war sicherlich nicht die erste Wahl mit Formfehlern. Wenn der VfGH es aber meint, dann werden wir nochmals wählen“, ist Grünen-Bezirkschefin Elisabeth Kerschbaum bereit für den neuerlichen Wahlkampf. Sie wünscht sich für die Zukunft aber auch eine Reform der Wahlordnung: „Das muss kompakter werden“, so Kerschbaum.

Koppensteiner: Positiv überrascht

Positiv überrascht vom Urteil zeigt sich FP-Bezirksparteiobmann Robert Koppensteiner. Für ihn ist eine Wiederholung der Wahl der einzig richtige Schritt. Er glaubt, dass sich für FP-Kandidat Hofer dadurch neue Chancen ergeben: „Seine Wählerschaft ist homogener. Die Van-der-Bellen-Wähler hatten vor allem das Ziel, Hofer zu verhindern. Ob er seinen Sieg wiederholen kann, ist also fraglich“, zweifelt Koppensteiner.

VP-Bezirksparteiobmann Hermann Haller hat die Wahlwiederholung bereits befürchtet: „Bezeichnend war, dass die Fehler nicht Freiwilligen, sondern Beamten passiert sind“, spart er nicht mit Kritik. Für ihn muss sich das Wahlsystem grundlegend ändern: „Das Vorgehen bei den NÖ Landtagswahlen sollte bundesweit angewendet werden. Dabei werden die Briefwahlstimmen direkt am Wahltag von der Wahlbehörde geöffnet“, plädiert er für eine Veränderung. Zum Wahlausgang traut er sich keine Prognose zu.

Laab respektiert Entscheidung

SP-Bezirkparteivorsitzender Helmut Laab respektiert die Entscheidung. Er macht sich aber Sorgen um die Wahlbeteiligung. „Man muss der Bevölkerung erstmals erklären, dass es aufgrund von Verfehlungen in der Abwicklung zu Neuwahlen kommt. Es gab ja in keiner Form irgendwelche Manipula-tionen“, so Laab.

Massive Kritik gab es nach der Stichwahl auch daran, dass die FPÖ und die Grünen kaum Wahlbeisitzer gestellt haben. „Da muss sich etwas ändern“, fordert Haller. Koppensteiner verweist auf das Proporzsystem und macht klar: „Wir haben einfach nicht genug Personal.“ Ähnlich sieht es Kerschbaum: „Wir haben vor allem dort ein Problem, wo wir nicht im Gemeinderat vertreten sind.“