Erstellt am 20. April 2016, 05:04

von Markus Glück

ÖVP bereit für Angriff auf Stadtchef-Sessel. Außerordentlicher Stadtparteitag / Die Stadt-Schwarzen rüsten sich
mit einem 63 Punkte umfassenden Ideenprogramm für GR-Wahl 2020.

VP-Klubsprecher Martin Falb, Staatssekretär Harald Mahrer, VP-Parteichefin Andrea Völkl und VP-Stadtrat Christian Moser (v.l.) gratulierten Ex-VP-Vizebürgermeisterin Christa Niederhammer zur Wahl als Ehrenobfrau der Stockerauer Volkspartei.  |  NOEN, Markus Glück

Zu einem offenen außerordentlichen Stadtparteitag lud die Stockerauer ÖVP ins City-Hotel. Unter die rund 120 Gäste mischten sich dabei, sehr zur Freude von VP-Parteichefin Andrea Völkl, zahlreiche Nicht-VP-Mitglieder.

Im Mittelpunkt des Abends stand ein 63 Punkte umfassendes Programmpapier mit Ideen für die Stadt, bei dem alle Stockerauer eingeladen wurden, sich mit ihren Gedanken einzubringen.

„Durch die Vorfälle rund um den Körner-Platz ist die Politikverdrossenheit in der Stadt gestiegen. Wir wollen dagegen halten und zeigen, welche Kompetenzen wir haben, um so das Vertrauen der Bevölkerung in uns zu stärken“, gab Völkl die Marschroute vor. Gesammelt wurden die Ideen durch Zuschriften und in persönlichen Gesprächen. Um den Bürgern weiter die Chance zu geben mitzugestalten, möchte man zukünftig auch Themenstammtische veranstalten.

Dass das Ideenpapier frappant an ein Wahlprogramm erinnert, wollte man gar nicht groß abstreiten. „Jetzt ist es ein Diskussionspapier, das zu einem Wahlprogramm werden kann“, betonte VP-Gemeinderat Martin Falb. Und Völkl ergänzte: „Was uns 70 Jahre SPÖ in der Stadt gebracht haben, sehen wir alle, wir wollen uns damit nicht zufriedengeben.

VP fordert Transparenz und Bürgerbeteiligung

Bei der Volkspartei will man in der Bevölkerung nicht als Wadlbeißer gelten, sondern als klare Antipode zur rot-blauen Stadtregierung. „Wir wollen bereits jetzt zeigen, wie es ausschaut, wenn die ÖVP Verantwortung übernimmt, und auf Missstände hinweisen“, so Völkl.

Inhaltlich umfasst das Ideenpapier neun Kapitel. Geht es nach der ÖVP, so soll es zukünftig mehr Bürgerbeteiligung geben, von mehr Transparenz im Gemeinderat bis zu Volksbefragungen – sollte jemand 1.500 Unterschriften zu einem Thema sammeln. „Es kann nicht sein, dass die Stadtregierung einfach drüberfährt, wenn jemand 2.000 Unterschriften für den Körner-Platz sammelt“, betonte Völkl.

Neben einem Konzept für die Zentrumsentwicklung und Ideen für den Bildungsstandort Stockerau will man die Stadt auch auf eine gesunde finanzielle Basis stellen. „Die Finanzen sind das Fundament für alles, und wie so vieles in der Stadt sind sie absolut desolat“, verwies VP-Stadtrat Christian Moser auf die Gemeindeaufsicht und den Rechnungshofbericht.

Trotz 120 Millionen Euro an Bankschulden sei, so Moser, niemals auf Reformen gesetzt worden. Der VP-Stadtrat kritisierte zudem die zu vielen Gemeindemitarbeiter („Tulln oder Kor-neuburg haben nur rund 200, Stockerau 330 Angestellte“) und die vielen Besetzungen und Vergaben „innerhalb der SP-Familie“. Moser: „Aufträge in der Stadt werden meist an Freunde vergeben.“