Erstellt am 17. Dezember 2015, 05:08

von Michaela Höberth

ÖVP gibt nicht nach. Auch in den kommenden Gemeinderatsitzungen wird es keinen Punkt "Allfälliges" geben. Opposition überlegt Vorgehen.

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VP-Bürgermeister Gottfried Muck bestätigte es gegenüber der NÖN: Der Punkt "Allfälliges" bleibt von den Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen gestrichen. Wie berichtet, fehlte der Punkt auch schon bei der letzten Sitzung im Oktober, was die Oppositionsparteien erzürnte.

„In 90 Prozent der anderen Gemeinden gibt es den Punkt auch nicht, und er ist auch nicht in der Gemeindeordnung vorgeschrieben“, verteidigt Muck sein Vorgehen. Seine Tür stehe der Opposition jedoch immer offen, erste Informationsquelle sei das Gemeindeamt. „Ich habe aber nicht den Eindruck, dass die anderen eine Zusammenarbeit wollen. Im Gemeinderat ging es nur ums öffentliche Haxelbeißen“, ist er verärgert.

Opposition droht mit Dringlichkeitsanträgen

Die Opposition kann die Entscheidung nicht nachvollziehen und droht mit Dringlichkeitsanträgen. „Wir machen uns beim Land über unsere Möglichkeiten schlau. Die letzte Option wäre ein Auszug aus dem Gemeinderat“, so BGS-Gemeinderat Erwin Brodesser.

Für Ingrid Kubesch (SPÖ) ist das Maß voll: „Will die ÖVP keinen Frieden in der Gemeinde? Das ist keine Diktatur, wir lassen uns nicht mundtot machen“, findet sie klare Worte. FPÖ-Obmann Robert Koppensteiner schüttelt den Kopf: „Dadurch verbessert sich doch nichts“, findet er. Für Gabriele Gollner (Grüne) geht es um die politische Teilhabe: „Wir wollen den Punkt wieder drinnen haben“, macht sie unumwunden klar.

Muck lässt der Unmut seiner Opposition jedoch kalt: „Wenn sie Dringlichkeitsanträge einbringen wollen, sollen sie nur. Wenn die Anliegen wirklich dringend sind, werden sie behandelt. Außerdem gibt es ja auch noch die Ausschüsse“, so der Ortschef.