Erstellt am 04. Mai 2016, 06:04

von Markus Glück

Stockerau: Anzeige gegen SPÖ. Aussendung der Stadt-Roten war ohne Impressum. Nach Anzeige untersucht Bezirkshauptmannschaft Vorfall.

Aufgrund des Fehlens eines Impressums droht der SPÖ eine Strafe.  |  NOEN, NÖN

Ein Nachspiel könnte die Aussendung der SPÖ mit dem Titel „Unser Bürgermeister kann’s – Stockerau blüht auf“, welche vor wenigen Wochen an alle Stockerauer Haushalte übermittelt wurde, für die Sozialdemokraten haben.

Laut einem Schreiben an die NÖN-Redaktion wurde gegen das Medienwerk Anzeige wegen Verletzung der Offenlegung laut §24 Abs. 1 des Mediengesetzes erstattet. Kurz: Die SPÖ hat es verabsäumt, auf ihrer Aussendung ein Impressum abzudrucken, auf dem ersichtlich ist, wer der Hersteller und Medieninhaber ist. „Es liegt die Vermutung nahe, dass hier bewusst die Angaben verschwiegen wurden, damit der Unterschied zwischen amtlicher Information aus der Stadtverwaltung und parteipolitischer Information der SPÖ verschleiert wird“, so der Anzeiger.

"Strafrahmen bis zu 20.000 Euro"

Vonseiten der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bestätigt Bezirkshauptmann Waltraud Müllner-Toifl die Anzeige: „Wir gehen der Anzeige nach. Der Strafrahmen in diesem Fall reicht bis zu 20.000 Euro.“ Mit einer Entscheidung ist frühestens in drei Wochen zu rechnen.

Für SP-Bürgermeister Helmut Laab ist klar ersichtlich, dass es sich um eine Aussendung der SPÖ handelt. Der Stadtchef zu den Vorwürfen: „Die SPÖ hat das Werk herausgegeben und auch bezahlt. Wir haben ja auch die gleichen Sujets wie in unserem Gemeinderatswahlkampf 2015 verwendet.“