Erstellt am 25. November 2015, 05:43

von Markus Glück

KIG-Besetzung: Droht jetzt Klage?. Noch immer tagt der alte Aufsichtsrat ohne Vertreter von Grünen und NEOS. Diese wollen jetzt Klage einreichen.

Bürgermeister Helmut Laab verteidigt das Vorgehen des Aufsichtsrats.  |  NOEN, Foto: privat

Im September wurde eine neue Errichtungserklärung der KIG beschlossen, womit auch Personen in den Aufsichtsrat entsandt werden können, die nicht in den Gemeinderat gewählt wurden. Ende Oktober tagte nochmals der alte Aufsichtsrat, ohne die von NEOS (Karina Hellbert) und Grünen (Matthias Kubat) bestellten Mitglieder.

Damals begründete SP-Bürgermeister Helmut Laab die Nicht-Einladung mit einer Abstimmung über den Hypo-Vergleich. „Wir haben einen funktionieren Aufsichtsrat, der das Thema noch abschließen soll“, so Laab in der NÖN.

Am Donnerstag tagt nun der nächste Aufsichtsrat, wieder ohne die neu bestellten Mitglieder. „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass Laab die Vertreter von Grünen und NEOS nicht im Aufsichtsrat haben möchte“, klagt Grünen-Chef Andreas Straka.

NEOS-Gemeinderat Martin Fischer weist gegenüber der NÖN darauf hin, dass der derzeitige Aufsichtsrat nicht der Errichtungserklärung entspricht.

Grüne und NEOS werden Beschlüsse prüfen

Und für Fischer ist klar: „Der Stadtchef setzt sich über einen Auftrag des Gemeinderats hinweg, um noch Beschlüsse im Aufsichtsrat herbeizuführen, ohne dass ihm dabei die neuen Mitglieder auf die Finger schauen können.“

Beide Parteien erklären, dass man die derzeit gefällten Beschlüsse prüfen möchte. „Beschlüsse eines nicht korrekt einberufenen Aufsichtsrats sind eigentlich nichtig“, mahnt Straka.
Während sich die NEOS vorbehalten, die korrekte Besetzung mittels Klage durchzusetzen, kündigen die Grünen an, ein Verfahren beim Landesgericht anzustrengen.

Zum Thema meldete sich auch die VP zu Wort. „Uns geht es aber nicht um juristische Streitereien, sondern darum, dass die SPÖ aus der KIG kein Millionengrab macht“, sorgt sich VP-Stadträtin Andrea Völkl um die Finanzen.

Gegenüber der NÖN erklärt SP-Stadtchef Helmut Laab, dass in dieser Sitzung abermals die Vereinbarung mit der Hypo behandelt wird. „Es wird noch im Dezember eine Generalversammlung mit den neuen Mitgliedern geben“, so Laab.