Erstellt am 22. Dezember 2015, 07:53

von Karl Pröglhöf

Dauerparken in Krems ab Februar teurer. Stadt erwartet Mehreinnahmen von 300.000 Euro. Opposition wirft SPÖ den Bruch eines Wahlversprechens vor. Wirtschaft äußert sich kritisch.

 |  NOEN, Lechner
Das Dauerparken in der Grünen Zone wird, wie berichtet, ab 1. Februar teurer. Für das Abstellen eines Fahrzeuges in diesem Bereich sind wie bisher pro Stunde 50 Cent zu bezahlen. Der Maximalbetrag ist mit 4 Euro pro Tag gedeckelt. Das heißt umgekehrt: Wer 5 Stunden parkt, kommt mit 2,50 Euro aus, für 6  Stunden sind es 3  Euro.

Die Stadt erwartet sich durch diese Maßnahme Mehreinnahmen von 300.000 Euro jährlich. 16.000 davon müssen jetzt allerdings in die Umstellungsmaßnahmen investiert werden. Diese beinhalten die Umprogrammierung der Parkscheinautomaten, neue Beschilderungen, neue Parkscheine und neue Informationsfolder.

"Minus im Budget wäre mir lieber"

In der Gemeinderatsdebatte nahm FPÖ-Stadtrat Werner Friedl eine Anleihe bei Bruno Kreisky: „Mir wäre ein geringfügiges Minus im Budget lieber als dieser neuerliche Griff in die Taschen der Bürger.“ Und er erinnerte daran, dass die SPÖ im Wahlkampf 2012 angetreten war, die Grünen Zonen auszusetzen. „Besser kann man ein Wahlversprechen nicht brechen“, ätzte dementsprechend Gemeinderat Wolfgang Mahrer.

Bürgermeister Reinhard Resch argumentierte hingegen, dass dies im Vergleich zu anderen Varianten (generelle Anhebung) die beste wäre. Außerdem stehe er mit dem Wr. Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) wegen einer Gesetzesänderung in Kontakt, damit auch Pendler in den Genuss des pauschalierten Parkpickerls kommen können. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP (bei Enthaltung von Sonja Hockauf-Bartaschek).

"Politik schädigt das Image der Innenstadt"

Wirtschaftsobmann Thomas Hagmann reagiert ablehnend: „Man kann anhand dieser Aktion erkennen, dass die Probleme der Innenstädte tatsächlich immer auf politisches Versagen zurückgeführt werden können. Die Unternehmer der Landstraße bemühen sich um ihre Kunden und Mitarbeiter, und wenn man glaubt, es wird besser, verursacht die Politik wieder ein Chaos und schädigt das Image der Innenstadt. Vor allem wird Geld aus dem Zentrum abgezogen, um Bauprojekte am anderen Ende zu finanzieren. Wenn ich das einem Wirtschaftskammerobmann aus einem anderen Bezirk erzähle, glaubt dieser, ich mache einen Witz. Alle anderen investieren in den Erhalt ihrer Innenstädte.“

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