Erstellt am 03. November 2015, 05:47

von Thomas Werth

Grünes Licht für Bau. Baurechtsvertrag mit Tiefgaragen-Investor wurde im Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen, Planungsleistungen für die Oberflächengestaltung in Auftrag gegeben.

So soll nach den Plänen des Kremser Architekturbüros Göbl der Südtirolerplatz neu gestaltet werden. Alle Wettbewerbsarbeiten sind in einer Ausstellung bis 13. November im Kremser Rathaus zu sehen.Schaubild: göbl architektur zt  |  NOEN, göbl architektur zt

Bei der Gemeinderatssitzung gab es grünes Licht für das Projekt Südtirolerplatz – einerseits wurde der Baurechtsvertrag mit dem Privatinvestor der Tiefgarage, Othmar Seidl, beschlossen, andererseits die Planungsleistungen für die Oberflächengestaltung in Auftrag gegeben. Beides passierte allerdings nicht ohne politischen Gegenwind.

Im Baurechtsvertrag, der bis 1. November 2114 gilt, ist festgelegt, dass sich Seidl dazu verpflichtet, innerhalb der nächsten drei Jahre die Tiefgarage auf einer Fläche von 4.339 m zu errichten. Auch die Errichtung von 85 Kurzparkplätzen in der Tiefgarage, die durch die Gestaltung des Südtirolerplatzes an der Oberfläche verloren gehen, sind vertraglich geregelt. 18.000 Euro Benützungsentgelt muss Seidl jährlich an die Stadt bezahlen. Die Stadt wiederum verpflichtet sich zur Oberflächengestaltung des Platzes.

Kritik an Bankgarantie für Tiefgaragen-Projekt

FP-Gemeinderat Walter Rosenkranz kritisiert vor allem die im Vertrag festgehaltene Bankgarantie einer EU-Bank für das Tiefgaragen-Projekt: „Auch Malta und Zypern gehören zur EU. Warum gibt es keine Bankgarantie einer Triple-A-Bank, am besten aus Österreich?“

Auch Sandra Mayer von den Grünen erklärt: „Wir sind für das Projekt, aber für den Vertrag gibt es nicht zuletzt aufgrund dieser Bankgarantie keine Zustimmung.“

KLS-Mandatar Wolfgang Mahrer ärgert, dass durch die „Vernichtung von 85 Parkplätzen“ der Stadt mehr Geld verloren geht, als durch den Baurechtsvertrag eingenommen werde. „Auf 100 Jahren Baurecht gerechnet sind das 1,3 Millionen Euro Einnahmenausfall“, so Mahrer.

„Vor Baubeginn braucht es Detailplanung“

Die Planungsleistungen wurden um 124.000 Euro in Auftrag gegeben. Auch hier gab es Kritik – vor allem deshalb, weil es ohne Tiefgaragenbau keine Oberflächengestaltung (und umgekehrt) gibt. „Was passiert, wenn es etwa bei der Umwidmung Verzögerungen gibt und der Investor das Interesse an der Tiefgarage verliert? Dann haben wir einen Plan um 124.000 Euro in der Schublade liegen“, ärgert sich Rosenkranz – und ergänzt: „Das gibt es nur in Krems, dass zuerst das Dach fixiert wird, ohne sich um den Rest des Gebäudes zu kümmern.“

VP-Finanzstadtrat Erwin Krammer wiederum erklärt: „Vor Baubeginn braucht es eine Detailplanung, das birgt ein gewisses Risiko, ist aber leider so.“

Die Vergabe der Planungsleistungen wurde mit den Stimmen der SPÖ (Gemeinderat Josef Mayer enthielt sich seiner Stimme), ÖVP und Grüne beschlossen, der Baurechtsvertrag mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP – Grüne, KLS und FPÖ stimmten dagegen, UBK und Josef Mayer enthielten sich ihrer Stimme.