Erstellt am 22. Dezember 2015, 12:58

von Karl Pröglhöf

Krems: Budgets mit Nullnummer. Die Voranschläge für 2016 und 2017 sehen eine ausgeglichene Gebarung vor. SPÖ und ÖVP sind zufrieden, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Finanzdirektor Karl Rauscher, Bürgermeister Reinhard Resch und Finanzstadtrat Erwin Krammer mit den Budgets für zwei Jahre.  |  NOEN, Foto: Stadt Krems

Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die Budgets für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) und Finanzstadtrat Erwin Krammer (ÖVP) geben offen zu, dass sie damit die Finanzen aus dem Wahlkampf 2017 heraushalten und keine Wahlzuckerl verstreuen wollen.

„Dieses Doppelbudget ist ein großer Schritt in die nachhaltige Sicherung der Zukunft der Stadt“, betont Resch. „Die wichtigsten Themen sind für die nächsten zwei Jahre auf Schiene und die Umsetzung ist finanziell sichergestellt.“

"Stadt auf einem guten Weg"

„Wir haben für beide Jahre ausgeglichene Voranschläge erstellt. Mehr noch: Wir können mit den Überschüssen sogar Projekte im außerordentlichen Haushalt finanzieren, 2017 sogar ohne neue Kreditaufnahmen“, sieht auch Krammer die Finanzentwicklung der Stadt auf einem guten Weg. „Wir haben einen vernünftigen Ausgleich zwischen Sparen und Investieren gefunden.“

Auch Finanzdirektor Karl Rauscher glaubt an eine nachhaltige Entwicklung, weil sich der Schuldenstand der Stadt seit Jahren nach und nach reduziert. Vom Höchststand von 157 Millionen Euro (inklusive der Immobiliengesellschaft) vor fünf Jahren peilt man für Ende 2017 108 Millionen Euro an.

Ob dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, hängt nicht zuletzt von Parametern ab, die von der Stadt nicht zu beeinflussen sind: auf der Einnahmenseite die Höhe der Bundesertragsabgabenanteile, auf der Ausgabenseite die diversen Umlagen im Sozialbereich (wie Krankenhaus) und nicht zuletzt die Entwicklung des Zinsniveaus.

Kritik der Opposition

Bei einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro belaufen sich die Personalkosten auf rund ein Drittel. Ziel ist es, bis 2020 nur jeden zweiten pensionsbedingten Abgang nachzubesetzen.

Die wichtigsten Investitionen in den kommenden zwei Jahren betreffen das Servicecenter Bauen (1,9 Mio Euro), die Neugestaltung des Südtirolerplatzes (1,1 Mio. Euro), den Hochwasserschutz Kremsfluss (1,2 Mio. Euro), die Sanierung und Überdachung der Parkdecks Bahnhof und Ringstraße (660.000 Euro), den Neubau des Feuerwehrhauses Egelsee (270.000 Euro), Straßenbaumaßnahmen (850.000 Euro), die Wasserhochbehälter Scheibenhof und am Steindl sowie das Stadtentwicklungskonzept.

Die Oppositionsparteien zeigten sich von diesen Argumenten wenig beeindruckt (siehe Stellungnahmen unten) und lehnten beide Budgets ab.


Stellungnahmen

Werner Friedl (FPÖ): „Positiv ist, dass wir uns allmählich aus der Schuldenfalle lösen, der Personalstand stabil bleibt und sogar ein Überschuss erwirtschaftet wird. Negativ sind die Gebührenerhöhungen, die Verteuerung in der Grünen Zone, die Kosten für den Gestaltungsbeirat und nicht zuletzt das unglückselige Projekt Südtirolerplatz, das wir verhindern wollen.“

Wolfgang Mahrer (KLS): „Aus der Umwandlung der Franken-Kredite sind Kursverluste von weiteren 7 Millionen Euro zu erwarten. Während Resch und Krammer bei den Gebührenerhöhungen jedes Augenmaß verloren haben, sehe ich das Budget mit den Augen des Bürgers: Für ihren Glanz im Wahljahr mit vielen Eröffnungen sollen wir Kremser brennen wie ein Luster.“

Sandra Mayer (Grüne): Wir sagen Ja zu den Projekten Landesgalerie und Südtirolerplatz, weil wir darin eine Chance für Krems sehen. Wir sagen aber Nein zu reinen Geldbeschaffungsaktionen wie den Gebührenerhöhungen, auch in der Grünen Zone. Man könnte mehr einsparen, alte Verträge bei Kultur- und Wirtschaftsförderung gehören überprüft.“

Josef Pachschwöll (UBK): „Die Gebührenerhöhungen können nicht mitgetragen werden. Sie bedeuten 600.000 Euro weniger Kaufkraft. Südtirolerplatz, das Parkdeck Yachthafenstraße, die Übergabe des Grundes für die Galerie an das Land und der Gestaltungsbeirat sind unnötige Ausgaben. Unsere Vorschläge für die Stadtmöblierung haben keinen Niederschlag gefunden.“

Wichtige Zahlen

Einnahmen/Ausgaben
ordentlicher Haushalt

2016 57,47 Mio. Euro
2017 59,59 Mio. Euro

Einnahmen/Ausgaben
außerordentlicher Haushalt

2016 4,01 Mio. Euro
2017 4,60 Mio. Euro

Personalaufwand
2016 19,20 Mio. Euro
2017 19,50 Mio. Euro

Pensionsaufwand
2016 4,40 Mio. Euro
2017 4,50 Mio. Euro

Schulden Hoheitsverwaltung
und Stadtbetriebe
2016 88 Mio. Euro
2017 80 Mio. Euro

Schuldenstand inklusive
ausgegliederter Gesellschaften

2016 118 Mio. Euro
2017 108 Mio. Euro

Gesamtbudget
2016 81,30 Mio. Euro
2017 83,85 Mio. Euro