Krems

Update am 12. April 2017, 11:44

von APA Red

Staatsverweigerer-Prozess fortgesetzt. Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ist heute der Prozess gegen acht mutmaßliche "Staatsverweigerer" in Krems fortgesetzt.

Wieder erhöhte Sicherheitsmaßnahmen bei "Staatsverweigerer"-Prozess  |  APA

Acht mutmaßliche "Staatsverweigerer" sind am Mittwoch wegen einer 2014 im Waldviertel geplanten "Gerichtsverhandlung" nach Naturrecht gegen eine Sachwalterin in Krems vor Gericht gestanden. Das Medieninteresse war groß, wie schon am ersten Verhandlungstag im März galten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Die Erstangeklagte (53) bekannte sich teilweise schuldig.

Nachdem zum Prozessauftakt nur drei der acht Angeklagten erschienen waren, waren am Mittwoch alle Beschuldigten im Alter von 29 bis 57 Jahren anwesend - fünf wurden aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen u.a. schwere Nötigung, beharrliche Verfolgung und Amtsanmaßung vor. Sie sollen im Juli 2014 - in wechselnder Zusammensetzung - einen "Haftbefehl" gegen die Sachwalterin der Erstangeklagten ausgestellt und die Polizei um Unterstützung gebeten haben. Dabei sollen sich die Beschuldigten als Organe eines sogenannten International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV) ausgegeben haben.

Die 53-Jährige hatte im Internet beim ICCJV Klage gegen ihre Sachwalterin eingereicht. "Ich wollte eine Wiedergutmachung und, dass mein Leben wieder normal rennt", meinte sie und berichtete, dass ihr im Juni 2014 der Strom auf ihrem Hof in Hollenbach, einer Katastralgemeinde von Waidhofen an der Thaya, abgedreht worden war, auch ihr Konto sei gesperrt worden.

Daraufhin sei ihr Hilfe angeboten worden, einer Einladung zum "Wiesensommer" in Hollenbach waren zahlreiche Personen gefolgt. "Irgendwie hat das so eine Eigendynamik entwickelt. Ich habe gemerkt, dass es gar nicht um das geht, was Sache ist", schilderte die Frau, die in U-Haft sitzt. Viele seien unter dem Bann eines - nicht angeklagten - englischsprachigen Beteiligten gestanden, der im Juli 2014 durchgehend bei ihr am Hof gelebt habe.

Diesen und andere nunmehr Mitangeklagte lernte sie laut ihren Angaben bei einem von ihr veranstalteten Infonachmittag zur staatsfeindlichen Bewegung OPPT (One People's Public Trust) in Wien kennen.

Für das "Tribunal" war ein Stadel ausgeräumt worden. Die "Gerichtsverhandlung" hätte ein Gespräch mit ihrer Sachwalterin sein sollen, sagte die Erstangeklagte. "Warum reden Sie dann nicht mit ihr?", wollte die Einzelrichterin wissen. "Wäre wahrscheinlich eh gescheiter gewesen", meinte die 53-Jährige.

Sie gab zudem zu, 2013 bis 2016 Einträge ins US-amerikanische UCC-Schuldenregister gegen mehrere Personen - darunter ihre ehemalige Sachwalterin, den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), Führungskräfte der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Landespolizeidirektion - verfasst zu haben. Die Forderungen gab sie mit 113 Billionen Silberunzen an.

Indes ging während der Verhandlung per Fax der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien ein, wonach nach einer Beschwerde die U-Haft für die zweite weibliche Angeklagte (42) aufgehoben wurde. Die deutsche Staatsbürgerin, zuletzt wohnhaft in Niederösterreich, wurde daraufhin enthaftet. Sie blieb aber freiwillig auf der Anklagebank.

Im "Staatsverweigerer"-Prozess am Landesgericht Krems standen kurz vor 20.00 Uhr noch Befragungen von zwei Beschuldigten - einer 42-jährigen deutschen Staatsbürgerin und eines 47-Jährigen - aus. Trotz vorgerückter Stunde war laut der Richterin aber geplant, die unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfindende Verhandlung zu Ende zu führen.

Am Mittwochabend standen Zeugenbefragungen auf dem Programm - erst danach waren die letzten beiden Beschuldigten an der Reihe. Polizisten berichteten u.a. von der Übergabe eines "Haftbefehls" gegen die Sachwalterin durch mehrere Angeklagte im Waldviertel.