Erstellt am 28. September 2015, 09:02

von Christian Leneis

Mängelliste für Lengenfeld. Anlässlich des Bürgermeisterwechsels hat das Land die Marktgemeinde Lengenfeld genau kontrolliert. Es gibt viel Kritik an der mittlerweile „abgewählten Regierung“.

Bürgermeister Kopetzky will die Mängel beheben.  |  NOEN, Christian Leneis

Es ist den Zuhörern bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag nicht entgangen, dass die Prüfer des Landes viel zu bemängeln hatten: Von jahrelang verschleppten Bauakten über Wasserzähler, die 20 bis 30 Jahre nicht geeicht wurden, und nicht im Gemeinderat diskutierten Ausgaben, bis hin zu massiven Außenständen bei den einzuhebenden Gebühren war die Rede. Der neue Gemeinderat unter Bürgermeister Christian Kopetzky (SPÖ) will die Versäumnisse ehebaldigst abstellen.

Kritik von 2010 noch nicht umgesetzt

Gleich zu Beginn der Ausführungen kritisierten die Prüfer, dass von der Gemeinde die 2010 abgegebenen Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt hatten: Die Beschlussfassung außer- oder überplanmäßiger Ausgaben (das sind Ausgaben, die im Voranschlag nicht berücksichtigt wurden) war schon 2010 ein Kritikpunkt und wurde noch immer nicht geändert. Eine weitere Beanstandung war die Abrechnung des Pachtentgeltes mit dem Pächter des Festsaales – diese wurde auch bei der neuen Gebarungseinschau moniert, soll aber jetzt entweder durch Nachverhandlung mit dem Pächter oder mit einem neuen Pächter umgesetzt werden. Nicht umgesetzt wurde auch die Reduktion „freiwilliger Leistungen“ wie Brauchtums- oder Kulturpflege.

Lang war die Liste der (neuen/alten) Kritikpunkte, die Bürgermeister Kopetzky zu verlesen hatte: Bis heute sind mehr als ein Drittel der Bauakte noch nicht abgeschlossen. Ein Teil davon ist mehr als 20 Jahre alt! Das soll auch der Grund gewesen sein, dass Abgaben zu diesen Bauvorhaben nicht eingehoben werden konnten. Noch immer werden höhere oder außerplanmäßige Ausgaben nicht im Gemeinderat, sondern im Vorstand beschlossen. Für außerplanmäßige Ausgaben wäre außerdem ein „Nachtrags-Voranschlag“ zu erstellen.

Zu viele Subventionen, manches defizitär

Der Festsaal wird schon seit Jahren nicht kostendeckend geführt. Defizitär ist auch die Erstellung der Gemeindezeitung und die Führung des Friedhofs. Und nicht zuletzt soll mit dem „Mahnwesen“ der Gemeinde vieles im Argen liegen: Alleine im Rechnungsjahr 2014 gab es über 30.000 Euro an nicht bezahlten Steuern und Abgaben. Mahnungen wurden bisher nur einmal im Jahr ausgeschickt.

Zu jedem der vorgetragenen Punkte hat Bürgermeister Christian Kopetzky gleich einen Lösungsvorschlag vorgestellt, der bei einer Sitzung im Vorstand und mit den Fraktionsführern erarbeitet wurde: Die Bauakten werden so schnell wie möglich bearbeitet und einem Abschluss zugeführt. Dadurch sollen auch die fälligen Abgaben lukriert werden. Gebührenanpassungen werden durchgeführt und unnötige Ausgaben vermieden.

Ab 2016 werden die Gebühren der Gemeinde vom Abgabenverband eingehoben. Dadurch soll die Zahlungsmoral steigen. Die übrigen Beanstandungspunkte werden so rasch wie möglich ausgemerzt. Kopetzky: „Eine Sperre der Bedarfszuweisungen durch das Land konnte vermieden werden!“ Aber der Gemeindechef wollte keine Schuldzuweisungen treffen: „Wir müssen nur handeln.“