Krems

Erstellt am 12. Juli 2016, 04:00

von Udo Sagl

Krems kämpft um 18 Millionen Euro. Geldsegen bescheren. Es geht um Zuschüsse für das Spital. Eine Verfassungsklage könnte dem Rathaus einen

Magistratsdirektor Karl Hallbauer: Auftrag zur Prüfung einer Verfassungsklage.  |  Lechner

„Wir werden auf jeden Fall versuchen, unsere Rechte zu wahren. Das ist unsere Pflicht.“ Stadtchef Reinhard Resch weist Vorwürfe von FPÖ-Gemeinderat Walter Rosenkranz zurück, wonach die Stadtgemeinde Krems ihre Chance auf einen reichen Geldsegen auslasse.

Es geht um Ansprüche gegenüber dem einstigen Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (Krazaf). Laut Berechnung von Magistratsdirektor Karl Hallbauer stehen Krems 18 Millionen Euro zu: „Im Detail setzt sich die Summe aus einer Basissumme von 8,6 Millionen Euro plus Kapitalisierung zusammen.“

Im Klartext heißt das: Zur Grundforderung kommen noch Zinsen und Zinseszinsen (seit dem Jahr 1995) dazu. Und weil der gesetzliche Zinssatz noch immer mit vier Prozent festgesetzt ist, liegt der Streitwert (nach alter Währung 250 Millionen Schilling) nun in einer Größenordnung, die dem Kremser Budget einen gewaltigen Turboschub verleihen würde. Und: Die Forderungen sind laut Rechtsexperten als durchaus realistisch einzuschätzen.

„Causa Hainburg“ als juristische Speerspitze

Zur Vorgeschichte: Der Städtebund (dem auch Krems angehört) hatte Hainburg im Rahmen eines Musterprozesses unterstützt, um den Krazaf zu klagen. Dieser war eingerichtet worden, um österreichische Krankenanstalten finanziell zu festigen. Die Zahlungen erfolgten für jedes Jahr im Nachhinein.

Dem Krazaf wird nun vorgeworfen, zwischen den Jahren 1995 und 1997 den Gemeinden die Zuschüsse nicht ausbezahlt zu haben, die ihnen zugestanden wären – daraus resultiert die berüchtigte „Krazaf-Lücke“. Dabei geht es um rund 100 Millionen Euro, die der Fonds insgesamt 17 niederösterreichischen Gemeinden (unter ihnen auch Krems) noch schuldig ist. Für Hainburg beläuft sich die offene Forderung auf 2,7 Millionen Euro.

Krankenhaus Krems: 1995 gehörte es noch der Stadtgemeinde, die nun Geld zurückfordert. Lechner  |  NOEN

Mittlerweile hat die Justiz der Klage stattgegeben. Die Ansprüche gegenüber dem Fonds wurden sowohl in erster Instanz als auch im Berufungsverfahren (Oberlandesgericht Wien) bestätigt. Was wiederum bedeutet: Nicht nur Hainburg, sondern allen betroffenen Gemeinden steht eine Rückzahlung zu.

Allerdings: Im Parlament ist noch vor der Sommerpause ein umstrittenes Gesetz zur „Abwicklung“ (= Liquidierung) des Fonds mit „Löschung“ aller Außenstände beschlossen worden. Und weil der Beschluss per Initiativantrag herbeigeführt worden ist, entfällt das übliche Begutachtungsverfahren, das dem Städtebund die Möglichkeit zu Einwendungen gegeben hätte.

Protestnote gegen die „Anlassgesetzgebung“

„So etwas ist Anlassgesetzgebung“, protestiert Resch. Er widerspricht der Behauptung von Rosenkranz, die da lautet: „Krems und der Städtebund haben die Krazaf-Auflösung einfach hingenommen.“

„Stimmt nicht!“, so Resch. „Im Gegenteil. Ich habe den Magistratsdirektor offiziell beauftragt, die Möglichkeiten einer Verfassungsklage zu prüfen.“ Tatsächlich wird der Gesetzestext in Fachkreisen als „höchst bedenklich“ eingestuft.