Erstellt am 29. Juni 2016, 04:58

von Petra Vock

„Änderung nützt der Politik“. Die Wirtschaftskammer ist empört über die beschlossenen Erleichterungen für Vereine.

Bei Kellergassenfesten gilt: keine Registrierkassenpflicht vor Ort, wohl aber Belegerteilungspflicht. Johann Lechner  |  NOEN, Johann Lechner

„Kein Unternehmer und kein Unternehmervertreter kann dem zustimmen“, ist Wirtschaftskammer-Bezirksobmann Thomas Hagmann empört über die in der Vorwoche von der Regierung beschlossenen Änderungen bei der Registrierkassenpflicht.

Neu ist, dass kleine Vereinsfeste bis zu 72 (statt 48) Stunden pro Jahr nicht unter die Registrierkassenpflicht fallen. Das Gleiche gilt für Feste politischer Parteien, die damit gemeinnützigen Vereinen gleichgestellt werden. Voraussetzung ist, dass der Jahresumsatz 15.000 Euro nicht überschreitet, und dass das Fest gemeinnützigen – oder politischen – Zwecken dient.

Wirtschaftskammer-Bezirksobmann Thomas Hagmann: „Ein Feigenblatt für die politischen Parteien.“  |  NOEN, Johann Lechner

Genau das findet Hagmann „inakzeptabel“: „Die Änderungen für die kleinen Vereine sind das Feigenblatt, damit die Parteien weiter ihre Feste machen können. Das ist Parteienfinanzierung durch die Hintertür.“

Die Wirtschaftskammer kämpfe nicht gegen Ausnahmen für echt gemeinnützige Vereine, betont Hagmann. Die Kritik richte sich vielmehr gegen jene, die „die Gemeinnützigen in Geiselhaft nehmen, um für ihre Klientel Vorteile herauszuschlagen und alle rechtlichen Vorschriften zu umgehen“. Für die Gastronomen werde dadurch „der faire Wettbewerb beeinträchtigt“, ärgert sich Hagmann. „Außerdem nehmen die vielen Feste den echt Gemeinnützigen das Geld weg.“

„Hilft wahrscheinlich genau gar nicht“

Was sagt die Feuerwehr dazu? „Wir sind eine Körperschaft öffentlichen Rechts und waren vorher schon von der Registrierkassenpflicht ausgenommen“, enthält sich Bezirksfeuerwehrkommandant Martin Boyer jedes weiteren Kommentars.

Wie schaut es bei den Sportvereinen aus? Auch für den Kantinenbetrieb gemeinnütziger Sportvereine soll ja die Registrierkassenpflicht entfallen. Voraussetzung: Die Kantine darf maximal 52 Tage im Jahr geöffnet sein und der Umsatz maximal 30.000 Euro betragen. „Das hilft uns wahrscheinlich genau gar nicht“, meint Gerhard Schenk, Obmann des SC Admira Gföhl, der alljährlich im Juli das „Gföhler Volksfest“ veranstaltet.

„Wir kennen ja die Durchführungsbestimmungen noch nicht“, so Schenk. Wenn die Umsätze von Kantine und Fest zusammengerechnet werden, ist man über der Umsatzgrenze. Außerdem hat sich der SC Admira Gföhl sowieso schon eine Registrierkasse angeschafft. Beim heurigen Gföhler Volksfest wird man aber noch ohne auskommen, da noch eine gewisse Frist gilt. Nächstes Jahr wird man sich für das Fest allerdings 8 bis 10 Registrierkassen ausleihen müssen, wie Schenk berichtet: „Das wird zwischen 2.000 und 3.000 Euro Leihgebühr verursachen und schneidet uns ziemlich in den Ertrag.“

„Wir haben ja sowieso die Belegerteilungspflicht“

Über eine Absage des Festes denkt der SC Admira Gföhl trotzdem nicht nach. Schenk: „Wenn uns der Finanzminister jedes Jahr 20.000 bis 25.000 Euro für die Erhaltung unserer Sportanlage gibt, machen wir das Fest nicht mehr. Aber bis dahin brauchen wir das Geld.“

Auch Jürgen Schiehl, Organisator des Etsdorfer Kellergassenfestes, lassen die Neuerungen eher kalt: „Wir haben ja sowieso die Belegerteilungspflicht.“ Die Umsetzung erfolgt mit Handy-App und Gürtel-Rechnern. Für jedes Achterl einen Beleg auszudrucken sei ein Riesenaufwand, aber: „Wir feiern heuer 35-jähriges Jubiläum. Da müssen wir halt jetzt durch“, seufzt Schiehl.

Eine lange Tradition hat auch das Hoffest der ÖVP Lengenfeld. ÖVP-Gemeindeparteiobmann Christoph Konicek begrüßt die beschlossenen Änderungen als Garantie, dass man sich „am legalen Parkett befindet“. „Unser Hoffest gibt es seit Jahrzehnten, es ist immer gut besucht und hat nichts mit einer Parteiveranstaltung zu tun, sondern ist ein fixer Bestandteil des Veranstaltungskalenders.“ Im Vorjahr wurde der Erlös der Pfarrkirche gespendet. Und heuer? Konicek: „Wir haben demnächst eine Besprechung, aber mein Ziel wäre, dass wir es wieder mit Gemeinnützigkeit verbinden.“