Erstellt am 03. Dezember 2015, 05:48

von Thomas Werth

Restmüll-Sammlung ab 2018 ausgelagert. Gemeinderat stimmte mehrheitlich für eine komplette Auslagerung. „Niemand verliert dadurch Job“, betont Vize Haselmayer.

Bauhofleiter Jürgen Stundner bei der Halle für Kleinmaterialien Foto: Johann Lechner  |  NOEN
Ab 2018 wird die Restmüll-Sammlung der gesamten Stadt an private Firmen ausgelagert. Dies hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen. Jährlich sollen dann die Arbeiten in vier gleichen Losen ausgeschrieben und an den jeweiligen Bestbieter vergeben werden.

Damit wird der Weg, der seit 2014 mit der Auslagerung von einigen Stadtteilen eingeschlagen und bereits einmal ausgeweitet wurde, konsequent weitergegangen. „Das ist die wirtschaftlich sinnvollste Lösung“, sagt Vizebürgermeister Gottfried Haselmayer (SP). Er betont, dass durch diesen Schritt niemand den Job verlieren wird: „Zwei Mitarbeiter gehen in Pension, sie werden vermutlich nicht nachbesetzt. Ansonsten erfolgt eine Umschichtung innerhalb des Wirtschaftshofs, hier gibt es genug Arbeit.“ Die Fahrzeuge – eines ist über 20 Jahre alt – sollen verkauft werden. „Außerdem bleibt die Gebührenhoheit bei der Stadt“, ergänzt Haselmayer.
Kritik gab es dennoch von der Opposition.

Für KLS-Mandatar Wolfgang Mahrer ist dies „ein weiterer Schritt, fair bezahlte Arbeitsplätze in Billiglohn-Sektoren auszulagern“. Diesen Vorwurf entkräftete Sozialstadträtin Eva Hollerer: „In dieser Branche gibt es in privaten Betrieben bessere Verdienstmöglichkeiten als in der Stadt.“
„Verbilligen Leistung, erhöhen aber Gebühren“

Fehlende Gebührenanpassung

Mahrer stört aber auch die fehlende Gebührenanpassung: „Wir verbilligen die Leistung durch Auslagerung, erhöhen aber trotzdem die Gebühren. Die Bevölkerung will fair behandelt werden.“
Auch Bürgerlisten-Gemeinderat Adolf Krumbholz ist nicht von der Auslagerung überzeugt: „Wir sind von Privaten abhängig und müssen den marktüblichen Preis zahlen, der nicht billiger wird. Was passiert, wenn öffentliche Abteilungen ausgelagert werden, haben wir ja bei der Beleuchtung gesehen. Wir haben mehr als nötig bezahlt.“

Der freie Gemeinderat Josef Mayer wiederum kann nicht verstehen, dass ein gewinnorientierter Betrieb kostengünstiger arbeiten könne als eine Kommune, die kostendeckend arbeitet.
Grüne und FPÖ stimmten dem Antrag hingegen zu.