Erstellt am 08. Dezember 2015, 05:03

von Thomas Werth

Rotes Schweigen zur Grünen Zone. Stadtchef Resch und Verkehrsstadtrat Scheichel möchten möglichen Preisanstieg nicht kommentieren. Opposition poltert.

Die Stadt erwartet durch eine Anpassung der Tagestarife der Grünen Zone an jene der Parkhäuser eine bessere Auslastung des Parkhauses in der Bahnzeile und damit auch eine Entlastung der Grünen Zone.  |  NOEN, Lechner

Wird die geplante Erhöhung der Parkgebühren bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen? Der NÖN-Bericht — die Stadt überlegt, den Preis des Tagestickets in der Grünen Zone zu verdoppeln und damit an die Parkgarage in der Bahnzeile anzupassen — hat jedenfalls für mächtig Gesprächsstoff in der Wachaumetropole gesorgt. Hieß es allerdings in der Vorwoche noch seitens des VP-Finanzstadtrats Erwin Krammer, es sei noch unklar, wann und ob der Preisanstieg umgesetzt werde, könnte es nun schneller gehen.

Doch offiziell schweigt man sich über die Zukunft der Grünen Zone noch aus. Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) ließ auf NÖN-Anfrage nur wissen, dass er vor einer Beschlussfassung eventuell geplante Maßnahmen nicht inhaltlich kommentieren möchte. Resch verweist stattdessen auf SP-Verkehrsstadtrat Alfred Scheichel und Erwin Krammer.

„Das Budget für 2016 liegt bereits 
zur Einsicht auf, darin kann man 
die Gebührenerhöhung als Mehrerlös 
erkennen.“
Wolfgang Mahrer, KLS-Mandatar

Doch auch Scheichel – er wurde fälschlicherweise in einer Gratis-Tageszeitung zitiert, dass die Beschlussfassung über die Erhöhung am 15. Dezember im Gemeinderat bereits fix sei – spielt den Ball wieder zurück. „Es obliegt dem Bürgermeister, einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu nehmen.

Diese soll aber erst diese Woche bekannt gegeben werden“, erklärt Scheichel. Der Verkehrsstadtrat betont zudem, dass die Überlegung, die Tagestickets zu verteuern, keine verkehrstechnische Vorkehrung, sondern als budgetbegleitende Maßnahme zu verstehen sei. „Ich gehöre dem Gremium nicht an, in dem dies beschlossen wird“, so Scheichel.

Auch Krammer liefert zu dieser Causa derzeit nicht mehr Informationen. „Alles, was dazu gesagt werden kann, habe ich bereits gesagt.“

„Ein ungerechtfertigter Griff in die Taschen“

Die Opposition macht sich indes freilich geschlossen gegen eine Preiserhöhung stark – und zeigt sich auch irritiert: „Das Budget für 2016 liegt bereits zur Einsicht auf, darin kann man die Gebührenerhöhung auf der Einnahmeseite als Mehrerlös erkennen – 300.000 Euro pro Jahr.

Der SP-Bürgermeister und sein VP-Finanzstadtrat belasten damit fast nur die Arbeitnehmer der Innenstadt“, erklärt KLS-Mandatar Wolfgang Mahrer. Er bezeichnet die fehlende Information als „Verscheißerung der Bevölkerung“.

FP-Stadtrat Werner Friedl sieht in der geplanten Maßnahme eine reine Geldbeschaffungsaktion: „Die Verdoppelung der Tagesgebühr in der Grünen Zone stellt einen völlig ungerechtfertigten Griff in die Taschen der Bürger dar.

Die Nachrichten über das ausgeglichene Budget der Stadt erhalten dadurch einen schalen Beigeschmack.“ Für Friedl wäre die Preisanhebung auch ein „wirtschaftliches Unding“: „Weil ein Produkt unzureichend nachgefragt wird – das Parken in den Parkhäusern –, erhöht man den Preis für die konkurrierenden Leistungen, also das Parken in der Grünen Zone.“

Grün-Gemeinderätin Sandra Mayer ist zwar die Argumentation, den Preis an die Parkhäuser anzupassen, sachlich klar: „Allerdings nach einem Jahr, in dem alle Gebühren angehoben wurden, bin ich dagegen.“

Krumbholz: "Kundenvertreibung aus dem Zentrum"

Auf einen Kompromiss hätte sie sich aber eingelassen: „Drei Euro für das Tagesticket, dafür fällt der Samstag in der Grünen Zone, den ich seit Anbeginn als ungerechtfertigt sehe. Aber das kam nicht zustande“, erklärt sie.

Bürgerlisten-Mandatar Adolf Krumbholz befürchtet durch die Anhebung der Tagestarife ein Absterben der Innenstadt: „Die überhöhte Gebühr von vier Euro wollen und werden sich die Menschen nicht leisten. Das spielt alles den parkgebührfreien Einkaufszentren in die Hände und ist eine reine Kundenvertreibung aus dem Zentrum.“ Krumbholz würde in der preislichen Anpassung der Parkhäuser an die Grünen Zone hingegen ein Zeichen an die Bevölkerung sehen, das Abstellen der Fahrzeuge zu erleichtern.

„Sollte es aber, wie zu vermuten ist, einen Mehrheitsbeschluss der Rathauskoalition zur Erhöhung geben, dann fordern wir dringend ein, dass es eine Zweckbindung der Neueinnahmen für Zukunftsinvestitionen gibt und das Geld nicht in den Tiefen des Budgetlochs verschwindet.“

Anmerkung: Die Tagesordnungspunkte für die Gemeinderatssitzung standen zu Redaktionsschluss noch nicht fest.