Erstellt am 20. Oktober 2015, 05:07

von Karl Pröglhöf

Vorerst kein Ehrenring. | Die vorgesehene Würdigung des früheren Gföhler Stadtchefs, der wegen eines fremdenfeindlichen Sagers zurücktreten musste, sorgt für Diskussionen. GFÖHL |

»Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oasch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden.« Das soll der Gföhler Stadtchef Karl Simlinger im Rahmen einer Stadtratssitzung im Dezember von sich gegeben haben. SPÖ-Stadtrat Günter Steindl gab die Aussagen prompt an alle möglichen Medien weiter - und Simlinger kurz darauf seinen Rücktritt bekannt.  |  NOEN, Archiv

Altbürgermeister Karl Simlinger muss weiter auf die seit längerem erhoffte Ehrung durch die Stadt warten. In der Vorwoche konnte der Beschluss im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung nicht mehr gefasst werden, weil die Opposition (SPÖ, FPÖ, Grüne, König) beim Tagesordnungspunkt davor geschlossen den Saal verlassen hat. Damit fehlte die Beschlussfähigkeit.

Heikler Tagesordnungspunkt kam nicht zur Sprache

Auch in diesem Fall ging es um Ehrungen für ausgeschiedene Gemeinderäte. Da spießte es sich bei Leopold Ganser, dem früheren Stadtamtsdirektor und in der vorigen Periode Obmann des Prüfungsausschusses. Allerdings nicht während der gesamten fünf Jahre, weil die ÖVP seine Wahl verhindert hatte –  was sich letztlich jedoch als nicht rechtmäßig herausgestellt hat. Die ÖVP war der Ansicht, dass damit die Kriterien für die Verleihung der Bronzenen Wappenplakette nicht erfüllt werden. Die anderen argumentierten, dass dies ja nicht Gansers Verschulden gewesen sei.

Somit kam der weit heiklere Punkt gar nicht mehr zur Sprache. Nämlich die Verleihung des Ehrenringes an Karl Simlinger, der 17 Jahre lang Stadtoberhaupt war, dann aber wegen eines fremdenfeindlichen und antisemitischen „Sagers“ – „Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oasch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden!“ (von Simlinger in dieser Form bestritten) – Ende 2013 zurücktreten musste.

SPÖ-Stadtrat Günter Steindl und Listengemeinderat Siegfried König finden es befremdlich, dass für diese beiden Punkte mit ÖVP-Mehrheit Vertraulichkeit beschlossen wurde und halten sich mit Aussagen zum Verlauf der Sitzung zurück.

Steindl, Simlingers „Reibebaum“, macht kein Hehl daraus, dass die SPÖ der Verleihung des Ehrenringes nicht zustimmen wird. Umgekehrt könnte König, ein persönlicher Freund des Ex-Stadtchefs, die für die 2/3-Mehrheit notwendige 15. Stimme liefern.

Bürgermeisterin Ludmilla Etzenberger verweist auf die Vertraulichkeit. Wie es weiter geht? „Die Punkte kommen wieder auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.“

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