Erstellt am 02. Februar 2016, 05:58

von Markus Zauner

 „Listengsindl“:.  Gemeinderat / Bürgerliste forderte nach Verunglimpfung durch RAMSAU / Alles andere als eine feine Klinge führte ÖVP-Mandatar Johann Gruber in seinem aktuellen Postwurf an die Ramsauer Haushalte, war darin doch vom „Bürgerlistengsindl“ die Rede.

»Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Dringlichkeitsanträgen gibt es keine Befangenheit«, stellte VP-Ortschef Reichel fest.  |  NOEN, Schindlecker, Wilhelmsburg

Alles andere als eine feine Klinge führte ÖVP-Mandatar Johann Gruber in seinem aktuellen Postwurf an die Ramsauer Haushalte, war darin doch vom "Bürgerlistengsindl" die Rede. Die Rechnung bekam Gruber am Donnerstag in der (von der Bürgerliste beantragten) Gemeinderatssitzung präsentiert: Listenchef Stefan Steinacher und Co. forderten per Dringlichkeitsantrag seine Abberufung.

Erwartungsgemäß vergeblich. Zwar ermöglichte Johann Gruber, der sich in der Sitzung nicht zur Causa äußerte, mit seinem „Ja“ (alle anderen ÖVP-Gemeinderäte waren dagegen) die geheime Abstimmung über die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung. Die Auszählung der Handzettel ergab in Folge aber mit neun zu sechs Stimmen die Ablehnung des Antrages. Zuvor hatte die Bürgerliste noch lautstark protestiert, dass Johann Gruber und die mit ihm verwandte Gemeinderätin Kathrin Kraus wegen Befangenheit nicht mitstimmen hätten dürfen. Das Dementi von Bürgermeister Raimund Reichel (ÖVP): „Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Dringlichkeitsanträgen gibt es keine Befangenheit.“

Bürgerliste: Rechtliche Schritte eingeleitet

Die Bürgerliste will die Sache freilich nicht ruhen lassen, rechtliche Schritte gegen Johann Gruber wegen der Verunglimpfung im Postwurf seien bereits eingeleitet worden, bestätigt Steinacher. Denn: Der ÖVP-Mandatar habe die Bürgerlisten-Gemeinderäte und deren Wähler „grob beleidigt“. Johann Gruber war für die NÖN zu keiner Stellungnahme bereit.

Im Gemeinderat ging es indes munter mit einem zusätzlichen Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste zur sofortigen Behandlung eines Prüfberichtes des Landes weiter. Mit Reichels Verweis, dieser werde nach Tagung des Gemeindevorstandes im nächsten Gemeinderat zur Kenntnis gebracht, wurde das Ansinnen mehrheitlich abgewiesen.

In einem dritten Dringlichkeitsantrag reklamierte die Bürgerliste vergeblich die Befassung des Gemeinderates mit den drei Themenbereichen „Ermittlungen der Justiz gegen Bürgermeister Raimund Reichel undGemeindemandatare“, „Heizkostenzuschuss“ sowie „Wasser, Kanal und Müll — Beschluss zur Vermeidung von ungerechtfertigten Belastungen“.

"Ermittlungen seien nicht Sache des Gemeinderates"

Warum der Ortschef diese drei Punkte im Vorfeld von der Tagesordnung der Sitzung gestrichen hatte, erklärte Reichel wie folgt: Die Ermittlungen seien nicht Sache des Gemeinderates, in der Causa Heizkostenzuschuss fehle der Bedeckungsvorschlag. Und beim Punkt Wasser, Kanal, Müll „ist überhaupt nicht ersichtlich, was beschlossen werden soll“, konstatierte der Gemeindechef.

Die Bürgerliste ortete die „mutwillige Weglassung“ von Tagesordnungspunkten durch den Bürgermeister, dieser missbrauche seine Amtsstellung. Ehe die emotional geführte Sitzung mit kabarettreifen Wortmeldungen vor fünfzehn Zuhörern zu Ende ging, stritten die Mandatare noch über die Würdigung von Ausbildungsabschlüssen (siehe Artikel rechts).

Mit neun (8 ÖVP, 1 SPÖ) zu sechs Stimmen (alle Bürgerliste) wurde zudem ohne große Debatte das von der Bürgerliste geforderte Live-Streaming von Gemeinderatssitzungen abgelehnt — ebenso wie die Aufzeichnung und Archivierung als Internet-Video.