Erstellt am 19. April 2016, 05:34

Anzeigen gegen VP-Mandatare: Verfahren wurden eingestellt. ,,Kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung": Bürgerliste blitzt bei Staatsanwaltschaft ab.

Stefan Steinacher, Bürgerliste  |  NOEN, privat

Im Sommer 2015 hatte die Bürgerliste STEFAN "Gemeinsam für Ramsau" um Frontmann Stefan Steinacher Bürgermeister Raimund Reichel und geschäftsführenden Gemeinderat Erwin Kapeller (beide ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft angezeigt — ebenso drei Gemeindemitarbeiter wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Anlass waren angebliche Scheinmeldungen im Vorfeld der Jänner-Gemeinderatswahl.

Es folgten neue Anzeigen der Bürgerliste — unter anderem gegen Ortschef Reichel und alle sieben weiteren (mittlerweile zurückgetretenen) ÖVP-Mitglieder des Gemeinderates. Jetzt das große Aufatmen bei den Schwarzen: „Alle Verfahren wurden gemäß Paragraf 190 Z 2 StPO eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht“, zitiert ÖVP-Bezirksparteichef Karl Bader aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft.

Details finden Sie in der aktuellen Print-Ausgabe der NÖN Lilienfeld.