Erstellt am 05. April 2016, 04:14

von Markus Zauner

Ramsau steuert auf Neuwahl zu. Gemeinderat durch Mandatsniederlegungen nicht beschlussfähig. Nach Fristenablauf legt Land Wahltermin fest.

Stefan Steinacher (links), der Listenführer der Bürgerliste Stefan und Bauernbundobmann, erklärt: »Wir wollen keine Neuwahlen.« »Wir wollen diesen Krieg nicht mehr weiterführen«, begründet die ÖVP um Raimund Reichel die Niederlegung der Mandate.  |  NOEN, NÖN

NÖN online hatte exklusiv über die Rücktrittserklärung der örtlichen ÖVP-Gemeinderatsriege berichtet. Bürgermeister Raimund Reichel bleibt seinen Angaben zufolge nach neuestem Stand als einziges schwarzes Gemeinderatsmitglied vorerst im Amt, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen. Denn: Neuwahlen des Gemeinderates sind in Ramsau durch den Rückzug der sieben ÖVP-Mandatare nach Ablauf der Fristen so gut wie fix. Das deshalb, weil seitens der Ramsauer Schwarzen verlautet, dass niemand der betroffenen Mandatare beabsichtigt, die Rücktrittserklärung noch zu widerrufen. Danach sei auch von keiner Nachbesetzung der freien ÖVP-Sitze auszugehen, bestätigt Ortschef Raimund Reichel.

„Ich habe meinen Entschluss gefasst, möchte ihn aber vorher meinen Parteikollegen mitteilen, ehe ich damit an die Öffentlichkeit gehe.“ ÖVP-Ortschef Raimund Reichel

Somit dürfte der Gemeinderat (keine zwei Drittel der Mandate besetzt) beschlussunfähig bleiben. Die weitere Folge: Die Landesregierung wird den Gemeinderat auflösen und einen Neuwahltermin festlegen. In der Übergangszeit bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderates fungiert Reichel dann als Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeinderat in Personalunion, darf allerdings nur noch „Unaufschiebbares“ erledigen, wie Alfred Gehart vom Amt der NÖ Landesregierung auf NÖN-Anfrage bestätigt.

Vorwürfe: „Verhinderer“ versus „Verweigerer“

Die Schuldzuweisungen zwischen der ÖVP, die (siehe Grafik) aktuell bei acht Gemeinderatssitzen hält, und der Bürgerliste Stefan (sechs Sitze) haben indes bereits begonnen. „Wir wollen diesen Krieg nicht mehr weiterführen“, erklärt die ÖVP um Reichel in Richtung Bürgerliste. Diese habe ein „aktives Arbeiten in der Gemeinde verhindert“ und „die Spaltung bis in die Vereine hineingetrieben“, begründen die Schwarzen die Mandatsniederlegungen. Die ÖVP verweist zudem auf die Flut an Anzeigen der Bürgerliste gegen ÖVP-Mandatare .

Gegen einen frühzeitigen Urnengang spricht sich die Bürgerliste um ihren Chef Stefan Steinacher aus, der bekanntlich auch Bauernbundobmann ist: „Wir wollen keine Neuwahlen, sondern suchen eine vernünftige gemeinsame Lösung für die Zukunft, damit in Eintracht für unsere Gemeinde gearbeitet werden kann.“ Steinacher schlägt auch die Wiedervereinigung mit der ÖVP vor, während sich Bürgerlisten-Kollege Gemeinderat Karl Spendlhofer wundert: „Die ÖVP hat doch die Mehrheit im Gemeinderat. Sie kann jeden Beschluss selbst fassen und ist nicht auf uns angewiesen. Darum ist völlig unverständlich, weshalb sie jetzt die Arbeit verweigert.“

Debatten um den Prüfbericht des Lande

Scharfe Kritik kommt auch von Friedrich Gruber, seines Zeichens Wirtschaftsbundobmann, Bürgerlistenmandatar und Obmann des Prüfungsausschusses: „In der Gemeindeverwaltung geht es seit Reichel drunter und drüber. Das belegt ein 38-seitiger Bericht der NÖ Landesregierung. Reichel wird darin unter anderem nachgewiesen, dass er vor der Gemeinderatswahl ca. 65.000 Euro ohne Beschlüsse vergeben hat.“ Den „verheerenden Prüfbericht“, in dem auch von Manipulationen auf Kosten der Bürger zu lesen sei, ortet die Bürgerliste auch als wirklichen Grund für den ÖVP-Schritt. Das Dementi Reichels dazu: „Die Bürgerliste zitiert nicht, was der Prüfer des Landes schreibt, sondern mir Prüfungsausschussobmann Friedrich Gruber zum Vorwurf macht und mich veranlasst hat, eine Prüfung durch das Land zu beantragen.“ Die fehlenden Beschlüsse seien nachgeholt worden, „weil das die Prüfstelle des Landes verlangt hat“, ergänzt der Ortschef und verweist auf die entsprechende Gemeinderatssitzung (NÖN/10).

Übrigens: Reichel schließt auf NÖN-Nachfrage nicht aus, bei einer Neuwahl wieder als ÖVP-Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen: „Ich habe meinen Entschluss gefasst, möchte ihn aber vorher meinen Parteikollegen mitteilen, ehe ich damit an die Öffentlichkeit gehe.“

STIMMEN AUS DEM BEZIRK

„Die Bürgerliste versucht seit längerer Zeit mit gezielten Attacken und Anzeigen, den Ort zu spalten. Die Anpatzerei geht auch tief ins persönliche Umfeld hinein. Aufgrund dieser Vorgehensweise der Bürgerliste haben sich die VP-Gemeinderäte zu diesem Schritt entschlossen. Dieser ist aus menschlicher Sicht völlig nachvollziehbar. Gerade jene, die im Listennamen ,Gemeinsam für Ramsau‘ stehen haben, machten eine gemeinsame Arbeit unmöglich. Für die VP Ramsau gibt es jegliche Unterstützung durch die Landes- & Bezirkspartei. Die Rücktritte werden erst rechtskräftig, erst danach kann man über Neuwahlen sprechen.“
VP-Bezirkschef Karl Bader

„Der Entschluss der ÖVP ist bei den Mehrheitsverhältnissen nicht ganz nachvollziehbar. Eines ist jedoch klar, Streit bringt niemand weiter und lähmt nur. Insofern ist Kollege Reichel nicht zu beneiden. Aber die ÖVP Ramsau wird sich diese Schritte gut überlegt haben. Bei den letzten Wahlen sind wir als SPÖ unter unserem Wert geschlagen worden. Man könnte sagen, wir wurden zwischen den beiden ,Streitparteien‘ zerrieben — obwohl für uns schon damals klar war, wir arbeiten für die Gemeinde, für die Bevölkerung der Ramsau. Wir werden die nächsten Tage abwarten, uns mit den Kollegen in Ramsau beraten und danach die nächsten Schritte festlegen.“
SP-Bezirkschef Herbert Thumpser

„Mit der vermutlichen Auflösung des Gemeinderates wird an der Demokratie ein guter Dienst getan. Mit dem Hickhack wurden in Ramsau Einzelbefindlichkeiten befriedigt, für die Gemeinde ist nicht gearbeitet worden. Bei Neuwahlen wird die FPÖ sicher mit einer Liste zur Verfügung stehen.“
FPÖ-Bezirkschef Christian Hafenecker