Erstellt am 18. Oktober 2016, 06:07

von Markus Zauner

BH genehmigt strittige Apotheke. Einspruch gegen positiven Bescheid ist offen, Ortschef will im Kampf gegen Apotheke Ministerin einschalten.

Das Thema Apotheke in St. Veit sorgt weiter für Gesprächsstoff.  |  privat

Stolze 1.303 Unterschriften wurden Anfang August gegen die geplante Eröffnung einer öffentlichen Apotheke in St. Veit gesammelt (die NÖN berichtete).

Alfred Stalzer und Martin Feistritzer, die beiden praktischen Ärzte im Ort, der gesamte Gemeinderat sowie die Unterstützer der Unterschriftenaktion sehen die ärztliche Versorgung in der 3.920-Seelen-Gemeinde gefährdet. Denn im Falle einer öffentlichen Apotheke müssten die Hausapotheken der Mediziner geschlossen werden. Das Praktizieren sei damit kaum bis nicht mehr rentabel, so die Befürchtung.

„Aufgrund der derzeit bestehenden Rechtslage sind wir zum Schluss gekommen, dass dem Standort die Zustimmung zu erteilen war.“ Bezirkshauptmann Franz Kemetmüller

Jetzt wurde die NÖN exklusiv über den druckfrischen Bescheid der Bezirkshauptmanschaft (BH) Lilienfeld informiert: Die Errichtung der Apotheke wird darin genehmigt. Bezirkshauptmann Franz Kemetmüller verweist auf ein umfangreiches Ermittlungsverfahren: „Alle Seiten wurden gehört. Es gibt eine klare rechtliche Grundlage und ein schlüssiges Gutachten der Apothekerkammer. Aufgrund der derzeit bestehenden Rechtslage sind wir zum Schluss gekommen, dass dem Standort die Zustimmung zu erteilen war.“

Rechtskräftig ist der BH-Bescheid noch nicht. Vier Wochen lang kann dagegen beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Mediziner Martin Feistritzer überlegt diesen Schritt auch, will sich vorerst aber noch mit seinem Berufskollegen Alfred Stalzer und seinem Rechtsanwalt besprechen, wie er im NÖN-Gespräch erklärt.

Kommt es zum Gang zum Landesverwaltungsgericht, ist die Verwirklichung der öffentlichen Apotheke in St. Veit jedenfalls einmal weiter auf Eis gelegt. Und zwar so lange, bis das Gericht ein Urteil fällt.

"Kann doch nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen"

Bürgermeister Johann Gastegger (SPÖ) hofft, dass zumindest einer der beiden praktischen St. Veiter Ärzte (die Kommune hat keine Parteienstellung) den positiven Bescheid der BH Lilienfeld beim Landesverwaltungsgericht bekämpft. Von der Gemeinde komme jedenfalls volle Unterstützung.

„Ich sehe nach wie vor nicht ein, warum eine über Jahrzehnte bestens funktionierende ärztliche Versorgung unserer Bevölkerung durch die Errichtung einer öffentlichen Apotheke gefährdet werden soll. Das kann doch nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen? Ich werde mich daher um einen Termin bei der zuständigen Bundesministerin Sabine Oberhauser bemühen.“

Die Apothekerkammer, die (wie berichtet) bereits ein positives Bedarfsgutachten für eine öffentliche Apotheke in St. Veit erstellt hat, war zuletzt um Beruhigung bemüht. Es gebe Beispiele von Ärzten in deutlich einwohnerschwächeren Kommunen als St. Veit, die auch ohne Hausapotheke ordentlich verdienen würden, betonte Heinz Haberfeld, Präsident der NÖ Apothekerkammer, im NÖN-Gespräch. Und: „Überall dort, wo eine Apotheke in den vergangenen Jahren eröffnet hat, hat sich die Arzneimittelversorgung deutlich verbessert“, so die Interessenvertretung.

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