Erstellt am 05. Juli 2016, 05:22

„Ist international eine Blamage“. Thumpser (SP) ortet Peinlichkeit für das Land. Kritik an „Schlamperei“ von VP und Grünen.

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Einig sind sich alle von der NÖN befragten Parteienvertreter aus dem Bezirk: Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach die Bundespräsidenten-Stichwahl vom Mai in ganz Österreich wiederholt werden muss, sei voll und ganz zu akzeptieren.

An den „schwarzen Schafen“, die den neuerlichen Urnengang verursacht haben, wird freilich kräftig Kritik geübt. „Wir haben es einigen Wahlleitern in wenigen Bezirken zu verdanken, die durch ihren schlampigen Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen die volle Verantwortung für die Wiederholung der Stichwahl tragen“, ärgert sich etwa der einzige Grün-Gemeinderat im Bezirk, Christian Pradl.

Die wenigen Gemeinden und Bezirke, welche für manche unglaubliche Schlamperei verantwortlich sind, sollten sich einer Schulung unterziehen.“ Ortschef Herbert Schrittwieser

In eine ähnliche Kerbe schlägt Herbert Schrittwieser, der ÖVP-Bürgermeister der Bezirkshauptstadt Lilienfeld: „Bitter ist es für die vielen Wahlvorsitzenden und Beisitzer, die ihre Arbeit ordnungsgemäß gemacht haben und nun neuerlich einen ganzen Sonntag opfern müssen. Die wenigen Gemeinden und Bezirke, welche für manche unglaubliche Schlamperei verantwortlich sind, sollten sich dringend einer intensiven Schulung unterziehen.“

Dass nicht alle Wahlbehörden im Land bei der Stimmenauszählung im Mai so makellos wie jene im Bezirk Lilienfeld gearbeitet haben, „magerlt“ auch ÖVP-Bezirkschef Karl Bader: „Damit wurde der Republik und der Demokratie kein guter Dienst erwiesen.“

Bei der Wiederholung der Stichwahl zwischen Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der im Mai österreichweit auf 50,3 Prozent der Stimmen gekommen war, und FPÖ-Mandatar Norbert Hofer (49,7 Prozent) sei nun „alles offen“, stellt Bader fest. Sein Pendant bei der SPÖ, Herbert Thumpser, ortet in der Wahlwiederholung eine Peinlichkeit für das Land: „International ist das sicher eine Blamage.“ Grundsätzlich zeige die Entscheidung des VfGH: „Eine Wahl ist kein Kindergeburtstag. Man hat sich natürlich an das Gesetz zu halten. Dies gilt für alle — von den Leitern der Wahlbehörden bis hin zu den Beisitzern und Vertrauenspersonen“, urteilt Thumpser.

In Zukunft müsse man sich überlegen, wie „man den neuen Kommunikationsmitteln Rechnung tragen kann“, ergänzt der rote Bezirkschef: „Ein Vorschlag könnten einheitliche Wahlzeiten sein. Bei allen Vorschlägen ist aber zu berücksichtigen, dass die Wahlbehörden von Freiwilligen besetzt werden.“

Zufrieden kommentiert die Entscheidung des VfGH naturgemäß FPÖ-Bezirksparteiobmann Christian Hafenecker: „Wahlen sind das Herzstück der Demokratie, es muss daher sichergestellt sein, dass ihr Ablauf vollständig korrekt und rechtskonform erfolgt. Wie der VfGH festgestellt hat, war dies bei der Bundespräsidenten-Stichwahl nicht der Fall. Auch Manipulationen konnten nicht ausgeschlossen werden.“

Hafenecker: „Gewinn für die Demokratie“

Die Entscheidung des Gerichtes, die Wahl aufzuheben, sei daher „ein klarer Gewinn für die Demokratie, den Rechtsstaat und alle Wähler“, unterstreicht Hafenecker.

„Viele Bürger sind zurecht verärgert, nun ein drittes Mal wählen gehen zu müssen. Aber gerade der Zorn und die Verdrossenheit helfen nicht Alexander Van der Bellen, sondern nur Wählerstimmen“, weiß indes Christian Pradl. Man werde „dafür kämpfen, dass Van der Bellen ein zweites Mal die Stichwahl gewinnt. Doppelt hält ohnehin besser“, so der Grün-Mandatar.

Dass nur „Formalfehler in der Wahldurchführung, welche keine Auswirkungen auf das Ergebnis hatten“, Auslöser für die Wiederholung der Stichwahl sind, betont auch Bürgermeister Schrittwieser: „Aber der VfGH hat eben in seinen Entscheidungen auf die Einhaltung der Gesetze zu achten.“