Traisen

Erstellt am 23. Mai 2017, 06:00

von Markus Zauner

Rauscher klagt Thumpser. Aussage, Obfrau hätte an Veranstaltungen Rechtsextremer teilgenommen, bringt Ortschef vor Gericht.

Beim Unterschreiben des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA hatte Traisens Bürgermeister Herbert Thumpser noch nicht geahnt, dass ihn in diesem Zusammenhang eine Klage ereilt.  |  NOEN, NÖN

562.552 Unterschriften — rundum eine Erfolgsgeschichte war für Herbert Thumpser, den SPÖ-Bürgermeister und Landtagsabgeordneten aus Traisen, das von ihm mitinitiierte Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA.

Der Makel: Inge Rauscher, die langjährige Obfrau der Arbeitsgemeinschaft „Initiative Heimat & Umwelt“, hat Thumpser nun geklagt. Der Disput reicht zurück zum 24. Jänner, als Thumpser eine Einladung Rauschers zu einem Diskussionsabend in Altlengbach zum Thema Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA abgelehnt hatte. Thumpsers brisante Begründung damals: „Rauscher ist bekannt dafür, an Veranstaltungen von Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern teilgenommen zu haben. Ich möchte es weder mir, noch unserer Initiative zumuten, mit diesen in Verbindung gebracht zu werden.“

„Der wesentliche Inhalt ist die Zurückweisung der Aussagen, dass ich an Veranstaltungen von Holocaust-Leugnern teilgenommen hätte.“ Inge Rauscher

Die Empörung bei Rauscher ist groß. „Der wesentliche Inhalt der Klagsschrift ist die Zurückweisung der von Bürgermeister Thumpser öffentlich getätigten Aussagen, dass ich an Veranstaltungen von Holocaust-Leugnern teilgenommen hätte und in diesen Kreisen verkehren würde. Dies wäre ein Tatbestand, der mit hohen Freiheitsstrafen verbunden ist.“ Deswegen müsse sie sich auch wehren, weil dies ihrem gesamten (umwelt)-politischen Lebensweg an der Basis völlig widerspreche.

Klage auf Unterlassung, Widerruf und Urteilsveröffentlichung

Und: Als Obfrau der „Initiative Heimat & Umwelt“ habe sie in den bisher 29 Jahren Tätigkeit noch nie gerichtliche Schritte einleiten müssen, geschweige denn sei sie geklagt worden, ergänzt Rauscher. Sie hat Thumpser jetzt jedenfalls unter anderem auf Unterlassung, Widerruf und Urteilsveröffentlichung geklagt. Zudem beantragt Rauscher bei Gericht eine einstweilige Verfügung, die dem Ortschef bis zur Rechtskraft des Urteils die Verbreitung seiner Aussagen über die Obfrau der „Initiative Heimat & Umwelt“ verbietet.

„Jetzt bin ich dreißig Jahre in der Politik, eine Klage gegen mich habe ich noch nie gehabt. Das spricht auch dafür, dass ich mich in meiner Wortwahl an gewisse Gepflogenheiten halte“

„Keinen Sinn“ sieht Thumpser im NÖN-Gespräch in Rauschers Gang zum Gericht: „Ich habe ihr nach meinem fundierten Wissensstand nur vorgeworfen, an Veranstaltungen von Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern teilgenommen zu haben. Nicht mehr und nicht weniger.“ Folglich habe er auch „nie gesagt“, Rauscher sei eine Holocaust-Leugnerin, hält der SPÖ-Mandatar fest. Wie für Rauscher eigenen Angaben zufolge die Situation als Klägerin Neuland darstellt, ist für Thumpser jene als Beklagter ein Novum. „Jetzt bin ich dreißig Jahre in der Politik, eine Klage gegen mich habe ich noch nie gehabt. Das spricht auch dafür, dass ich mich in meiner Wortwahl an gewisse Gepflogenheiten halte“, betont der Ortschef. Er sehe daher der Verhandlung, die im Juni startet, gelassen entgegen.