Erstellt am 26. Februar 2016, 09:09

von Markus Zauner

Trassenkauf: Keine Entscheidung!. Debatten, aber kein Beschluss zur Übernahme alter Zugstrecke. Weg frei für neue Quelle. Darlehensstand gesenkt.

Bürgermeister Michael Singraber (ÖVP) plädierte für eine »Absichtserklärung« in der Causa Bahntrassen-Kauf.  |  NOEN, Manuela HORNY

Bereits im Vorfeld hatten sich ob der Proteste der FPÖ gegen den Ankauf der alten Bahnstrecke über den Gerichtsberg durch die Kommune (die NÖN berichtete) neue Diskussionen abgezeichnet. Die gab es im Gemeinderat am Dienstag dann auch, allerdings fällten die Mandatare keinen Beschluss.

Der Reihe nach: Zuerst blitzte die FPÖ mit ihrem Dringlichkeitsantrag über die Abhaltung einer Volksbefragungzur Übernahme des Streckenabschnittes von der NÖVOG ab. Acht Mandatare (5 FPÖ, 3 SPÖ) votierten für die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung, alle zehn anwesenden ÖVP-Mitglieder nicht. Danach prallten die unterschiedlichen Positionen aufeinander. „Die Gemeinde muss attraktiv bleiben. Die touristische Nutzung eines Radweges über den Gerichtsberg macht Sinn“, erklärte ÖVP-Vizebürgermeister Michael Wurmetzberger zur Idee des überregionalen Rad-, Reit- und Freizeitweges auf der alten Trasse.

„Irrsinn“ contra  „Zeit gewinnen“

FPÖ-Chef Christian Hafenecker sprach angesichts der bekannten Vertragsentwürfe von „wirtschaftlichem Irrsinn“, wenn die Kommune die Strecke übernehmen würde. Applaus erntete er von den zahlreich erschienenen Zuhörern, als er deponierte, dass es „nicht Aufgabe der Gemeinde ist, Bahngleise oder eine Bahnstrecke zu erhalten.“ ÖVP-Bürgermeister Michael Singraber schlug den Beschluss einer „Absichtserklärung“ vor, die Trasse auf Kaumberger Gemeindegebiet zu erwerben, sofern ein überregionales Projekt zustande komme. „Um Zeit zu gewinnen“ und Sorge zu tragen, dass die NÖVOG „nicht morgen an Private zu verkaufen beginnt“, wie Singraber betonte. Sonst sei die Chance, die alte Trasse einer sinnvollen Nachnutzung zuzuführen, für die Gemeinden nämlich für immer vertan.

Der Ortschef kündigte weitere Gespräche mit Hainfeld an, das im Gegensatz zu Altenmarkt im Gemeinderat gegen einen Trassenkauf votiert hatte (Artikel links). Und ÖVP-Mandatar Harald Sörös stellte fest: „Einen Kaufvertrag können wir nur abschließen, wenn Hainfeld dabei ist.“ Letztlich wurde, ohne Abstimmung über die „Absichtserklärung“, zum nächsten Tagesordnungspunkt übergeleitet.

Wasserversorgung für Zukunft gesichert

Der Einspruch eines Anrainersgegen die Fassung einer zusätzlichen Quelle im Bereich Kiental war beim Landesverwaltungsgericht gelandet. In der Vorwoche konnte eine Einigung erzielt werden, welche die Mandatare einstimmig goutierten. „Die Wasserversorgung kann damit für die Zukunft gesichert werden“, freut sich Bürgermeister Singraber.

Der Rechnungsabschluss der Gemeinde für das Vorjahr offenbarte eine Reduktion des Darlehensstandes von 2,407 Millionen Euro Anfang 2015 auf 2,070 Millionen Euro Ende 2015. Eine Senkung um rund 370.000 Euro, die trotz Investitionen im Jahr 2015 und zweier Hochwasserereignisse möglich gewesen sei, berichtete Singraber stolz. Der Rechnungsabschluss für 2015 passierte den Gemeinderat einstimmig.
 


Trassen-Ankauf

  • Die NÖVOG bietet die Strecke über den Gerichtsberg nach dem Bestbieterprinzip an. Gemeinden wird dabei ein Vorkaufsrecht eingeräumt. „Wenn eine Gemeinde das gesamte Streckenband kaufen möchte, wird es zum Mindestpreis von 1,80 Euro pro Quadratmeter verkauft. Bei überregionalem Interesse, wie zum Beispiel der Errichtung eines Rad- oder Reitweges, kann die gesamte Strecke zu einem Gesamtpreis von 1,20 Euro verkauft werden“, so die NÖVOG zum Angebot.

  • Insgesamt ist die Trasse 24 Kilometer lang, der Abschnitt auf Kaumberger Gemeindegebiet misst sechs Kilometer.