Traisen , Ober-Grafendorf , Weinburg

Erstellt am 19. Juli 2016, 05:10

von Nadja Straubinger

Genug Unterschriften für Volksbegehren. Noch im August will der Verein gegen TTIP und Co um Herbert Thumpser die Unterstützungserklärungen übergeben.

Die Bürgermeister Rainer Handlfinger aus Ober-Grafendorf, Renate Gruber aus Gaming, Herbert Thumpser aus Traisen und Peter Kalteis aus Weinburg freuen sich über fast 10.000 Unterstützungserklärungen.  |  NOEN

Es ist geschafft. Die Initiative rund um den Traisner Bürgermeister Herbert Thumpser hat die nötigen Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens zusammen. Die selbstgesteckte Frist, 29. Juli, um die 8.401 Erklärungen zu sammeln, wurde um drei Wochen unterschritten. Derzeit langen täglich rund 500 Unterstützungserklärungen ein, was auf der Homepage des Vereins gegen TTIP, CETA und TiSA täglich nachverfolgt werden kann. Aktuell sind es 9.540 Unterstützungserklärungen.

„Nach der Wichtigkeit, die ich bei dem Thema empfinde, müssten wir bei entsprechendem medialen und politischen Rückenwind die benötigte Anzahl schon lange erreicht haben“, so Weinburgs Bürgermeister Peter Kalteis. Dennoch ist er überzeugt, dass vielen Menschen das Thema am Herzen liegt. „Wir werden alles daran setzen, diesen Menschen durch unseren Einsatz das Vertrauen in die Politik wieder zurückzugeben“, sagt Kalteis.

Es ist aber bis 29. Juli dennoch weiterhin möglich Unterstützungserklärungen von der Homepage herunterzuladen und am Gemeindeamt zu unterschreiben. „Noch im August wollen wir dem Innenministerium unsere Unterstützungserklärungen für unser Volksbegehren übergeben“, so Thumpser.

Erst vor wenigen Wochen ist in Brüssel die Entscheidung gefallen, dass bei CETA die nationalen Parlamente mitbestimmen dürfen. Nun stehe laut Initiatoren eine „vorläufige Anwendung“ des Abkommens im Raum: „Eine vorläufige Anwendung von CETA ohne parlamentarische Legitimation wäre ein Affront gegen demokratiepolitisches Verständnis, und muss verhindert werden.“

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