VON HERMANN KNAPP, STEFAN HACKL UND HANNES HIRTENLEHNER
BEZIRK AMSTETTEN / Die Ankündigung von Justizministerin Beatrix Karl, dass es künftig nur noch Bezirksgerichte geben soll, an denen mindestens vier Richter tätig sind, lässt im Bezirk die Wogen hochgehen. Denn das trifft derzeit auf keines der drei bestehenden Gerichte zu: In Amstetten gibt es 3,8 Richterstellen, in Haag zwei und in Waidhofen 1,6.
Für den Gerichtsvorsteher von Amstetten, Mag. Ernst Sichart, ist es aber undenkbar, dass der Standort aufgelassen werden könnte. „Wir waren bisher nie auf einer Schließungsliste und wir würden vom Arbeitsaufwand her auch vier Richter brauchen. Ich nehme an, wenn es Zusammenlegungen gibt, dass dann der Standort Amstetten aufgewertet wird“. Die Einsparungen, die sich Karl durch die Verringerung der Zahl der Bezirksgerichte erhofft, kann Sichart nicht erkennen. „Denn Amstetten zu vergrößern würde bedeuten, dass man entweder das Dachgeschoß ausbauen oder hinten einen Zubau machen muss.“
In Erstaunen versetzte Sichart, dass die Streitwertgrenze für Zivilsachen von 10.000 Euro auf 25.000 Euro angehoben werden soll. „Es war zwar von einer Erhöhung die Rede, aber nicht in diesem Ausmaß. Das würde den Arbeitsanfall beträchtlich erhöhen, vermutlich sogar verdoppeln. Also bräuchte man da wieder zusätzliches Personal. Aber man muss jetzt einmal abwarten, was genau geplant ist.“ Derzeit sind 17 Leute (auch halbtags) am Bezirksgericht beschäftigt.
In Haag stoßen die Pläne der Ministerin unverhohlen auf Ablehnung. „Das Bezirksgericht mit dem Grundbuch ist auch ein Frequenzbringer für die Stadt, weil da laufend Leute kommen und dann zum Teil auch Einkäufe hier erledigen“, sagt Bürgermeister Josef Sturm.
2002 sollte der Standort Haag noch „ewig“ halten
Als man im Jahr 2002 St. Peter aufgelöst habe, sei Haag auf zwei Richter aufgestockt worden. „Damals hat man uns gesagt: Mit zwei Richtern ist der Standort auf ewig gesichert. Ewig hält heutzutage aber offenbar nicht lange.“ Dr. Ernst König, Gerichtsvorsteher von Haag, erklärte: „Langfristig wird die Auflassung des Bezirksgerichts nicht zu verhindern sein. Die Frage ist, ob sie so schnell passiert.“ Denn am denkmalgeschützten Gebäude in Amstetten werde ein Zubau nötig sein - und dadurch seien kaum Einsparungen möglich, stellt König fest. Derzeit sei das Bezirksgericht Haag, in dem insgesamt 13 Mitarbeiter tätig sind, zu günstigen Konditionen in einem Haus der Gemeinde eingemietet. Im Sinne des Spargedankens biete sich eher eine Verlegung des Bezirksgerichtes Waidhofen nach Haag an, meinte König - nicht ganz ohne Egoismus, wie er selbst zugab: „In Waidhofen ist das Gebäude zu klein und umbaubedürftig. In Haag hätten wir Platz genug, der ganze erste Stock ist frei. Zusammen hätten wir dann 3,5 oder vier Richter, ein großer Umbau wäre nicht erforderlich.“
Bürgermeister Mair will Schließung verhindern
Auch die Stadt Waidhofen will den drohenden Verlust des Gerichts nicht einfach hinnehmen. „Ich habe bereits Kontakt mit dem Landeshauptmann aufgenommen“, sagte Bürgermeister Wolfgang Mair. Der Landeshauptmann verfügt über ein Vetorecht bei Schließungen. Auch Gespräche mit Ministerin Karl und dem Vizekanzler Spindelegger seien geplant, so Mair, der sich nicht von vornherein gegen Reformen wehren will, „doch es müssen alle Faktoren bei so einer weitreichenden Entscheidung berücksichtigt werden.
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