VON GERALD BURGGRAF
ENZERSDORF / „So ein Verhalten ist nicht zu tolerieren“, poltert Bürgermeister Markus Plöchl (ÖVP) gleich zu Beginn des Pressegesprächs am vergangenen Montag los. Grund für die Reaktion des Ortschefs ist eine Klage des SPÖ-Fraktionssprechers Ing. Milos Matijevic.
Was war passiert? Nach dem Wechsel bei der Nachmittagsbetreuung von Kidspoint zum Hilfswerk im Oktober 2010 legte die SPÖ eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Plöchl ein. Diese wurde von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bruck mit einem Schreiben Anfang April 2011 abgewiesen, der Wechsel wurde für rechtens befunden. Daraufhin veröffentlichte die Dreierkoalition das Schreiben bezüglich der Abweisung in ihrer Koalitionszeitung.
Dabei wurde jenes Exemplar abgedruckt, das an den Kläger Matijevic gerichtet war. „Mir soll einer erklären, wie die an das Schreiben gelangt sind, das per Einschreiben von der Bezirkshauptmannschaft an mich geschickt wurde?“, ist der SPÖ-Sprecher entsetzt. Daher reichte er bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eine Sachverhaltsdarstellung ein, um überprüfen zu lassen, wie es sich mit dem veröffentlichten Schreiben verhält. Darüber hinaus sollte geklärt werden, ob die Anklagepunkte, etwa die des Amtsmissbrauchs, gerechtfertigt sind.
Im Zuge des Pressegesprächs präsentierte die Dreierkoalition den Ausgang der Überprüfung durch den Staatsanwalt: Die Anzeige wurde abgelehnt. Vorerst, wie Matijevic im Gespräch mit der NÖN betont. Er habe die Gründe für die Einstellung erfragt und wolle sich nach der Erklärung der Staatsanwaltschaft um eine Fortsetzung des Verfahrens bemühen.
Für die Dreierkoalition ist klar bewiesen, dass der nunmehrige Bescheid aus Korneuburg die Vorwürfe als haltlos darstellt. Ähnlich die Ansicht von Bezirkshauptmann Dr. Martin Steinhauser: „Jeder direkt Beteiligte hat im Falle einer Aufsichtsbeschwerde Parteienstellung und erhält daher volle Akteneinsicht.“ Damit sei auch erklärt, wie die Dreierkoalition an den an Matijevic adressierten Brief gekommen sei. In Bruck werde es so gehandhabt, dass jeder Beteiligte jedes Schreiben per Post erhält.
