VON THOMAS SCHINDLER
GÄNSERNDORF / Bis Ende März hat eine Gemeinde Zeit, ihren aktuellen Budget-Voranschlag zu beschließen. Schafft sie dies bis dahin nicht, löst die NÖ Landesregierung den Gemeinderat auf, was wiederum zu Neuwahlen führt. Das Budget der Bezirkshauptstadt soll Ende Februar abgesegnet werden, erklärt SP-Parteichef Christian Worlicek im NÖN-Gespräch.
Zur Erinnerung: Die drei kleineren Fraktionen ÖVP, FPÖ und Grüne - die gemeinsam über eine Mehrheit im Stadtparlament verfügen - hatten den Budget-Entwurf der SP-Bürgermeisterpartei abgelehnt und in der Folge ein Gegen-Budget ausgearbeitet. Über dieses wird nun seit einiger Zeit verhandelt.
Vergangenen Mittwoch gab es erneut eine gemeinsame Sitzung aller vier Fraktionen. Sie verlief sachlich und vernünftig, so Worlicek. Kam es auch zu einer Einigung? „Nein. Die anderen drei Parteien wollen sich noch einmal in ihren Fraktionen beraten. Am 6. Februar treffen wir uns erneut und dann wird es eine Entscheidung geben. Anschließend muss das Budget noch einmal zwei Wochen öffentlich aufliegen. Somit könnte es schließlich Ende Februar beschlossen werden - was auch bestimmt der Fall sein wird.“
SPÖ-Chef: „Es geht eben immer um Kompromisse“
Die Frage ist nur: Wird die SPÖ mitstimmen oder werden ÖVP, FPÖ und Grüne den Haushalt 2012 allein beschließen? Einige Punkte im Gegen-Budget stoßen den Sozialdemokraten nämlich sauer auf. Worlicek: „Es gibt manches, was für uns nicht verhandelbar ist, zum Beispiel soziale Ausgaben für Bedürftige. Ich bin mir aber sicher, dass wir uns auch hier einigen können. Es geht eben immer um Kompromisse.“
Hätte sich die SPÖ die ganzen Zores rund um das Budget nicht ersparen können, wenn sie die anderen Fraktionen ursprünglich mehr eingebunden hätte? „Es gab offenbar unterschiedliche Erwartungshaltungen. Aber es stimmt - vielleicht sollte man mehr miteinander reden.“
Übrigens: ÖVP, FPÖ und Grüne verfügen gemeinsam über 17 Stimmen. Mit der SPÖ (15 Mandate) würde der unabhängige Gemeinderat Alexander Stetina stimmen. Somit steht es 17 zu 16. Würde nun ein Mandatar aus dem ÖVP-FPÖ-Grünen-Lager fehlen, könnte es bei der Abstimmung zu einer Patt-Stellung kommen. Also: Hundert Prozent sicher ist der Beschluss in der nächsten Sitzung auch nicht.
