VON THOMAS PEISCHL

TULLN / Wird Tulln ein 4-Sterne-Hotel in der Innenstadt bekommen? Hat die SREC-Holding die finanziellen Mittel um das Projekt durchzuziehen? Jein! Nach der vierstündigen Gemeinderatssitzung wussten die Teilnehmer und die zahlreichen Zuschauer aber zumindest, was für die Zukunft versprochen wird.

Dr. Norbert Orthner, Geschäftsführer der SREC Holding GmbH, war gekommen, um über den aktuellen Stand zu informieren (siehe Infobox und Zitate). Seine Kernaussage für den Gemeinderat: „Die Stadtgemeinde ist der einzige, der keinen Schaden hat… Wenn wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, dann haben wir ein Problem, aber nicht die Stadt Tulln.“

 

Außerdem räumte Orthner ein: „Es war ein Fehler von uns, mit der Bauausführung zu beginnen, obwohl die Mittel noch nicht freigegeben waren.“ Man habe sich auf die vertragliche Zusicherung verlassen, für die Zukunft versicherte er: „Es wird keine weitere Bauführung ohne Geld auf dem Konto geben. Faktum ist: Wir kämpfen, um es zu machen.“

Bis zum Redaktionsschluss Dienstagmittag hatte die Traisen Bau übrigens nach wie vor kein Geld erhalten. So viel zur Sache. Wenn das politische Kleingeld, das fast alle Parteien daraus schlagen wollen, in harte Währung umgerechnet werden könnte - die Finanzierung wäre längst gesichert.

 

Mag. Johannes Scholz (Grüne) inszenierte seine Fragen mit viel Theaterdonner: „Die Hoffnung stirbt nie… Hoffnung ist für mich zu wenig… Wir Grüne sind gegen Finanzjongleure!“ Außerdem forderte seine Fraktion nach der Sitzung TVP-Stadtrat Mag. Johannes Sykora auf, sein Rechtsanwaltshonorar für die treuhändische Abwicklung zwischen Tullner Liegenschaftsaufbereitungs-GmbH (TLG) und SREC offen zu legen.

Sykora ortet die Ursache für diese Aufforderung in „massiver Unwissenheit und Inkompetenz der Grünen“. In dem sie unzulässige Forderungen erheben (Anwalt unterliegt strenger Vertraulichkeit), würden sie neuerlich die politische mit der persönlichen Komponente vermengen.

Vizebürgermeister Günter Kraft (SPÖ) bezeichnet seine Absetzung als Aufsichtsratsvorsitzender der TLG als „politisch motiviert“. Die Volkspartei sieht diese Absetzung sachlich heute sogar noch besser untermauert.

Bürgermeister Eisenschenk: „Günter Kraft hat während der Sitzung zugegeben, dass er Details des Vertrages zwischen der SREC und TLG gar nicht kennt und auch ganz bewusst nicht wissen wollte!“ Hätte er den Vertrag gekannt, hätte er wohl seine Recherchen, die er laut eigenen Angaben im Interesse der TLG durchgeführt hat, unterlassen.

 

Denn die TLG sei vertraglich sehr gut abgesichert: Um sicherzustellen, dass auf diesem Areal tatsächlich ein Hotel errichtet wird, muss bis am 7. März 2012 eine entsprechende Baugenehmigung vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die Gemeinde aus dem Vertrag aussteigen und das Grundstück gehört wieder der Stadtgemeinde. Die Abbruchkosten bleiben in jedem Fall Sache der SREC.

Kraft hingegen will lediglich seiner Pflicht als Aufsichtsratsvorsitzender nachgekommen sein. Für bedenklich hält er die Haltung von TVP-Vizebürgermeister Harald Schinnerl, der als Wirtschaftstreibender mehrfach erklärt hätte, es sei in der Baubranche üblich, erst später zu bezahlen: „Er handelt mit dem bagatellisieren von Zahlungszielüberschreitungen gegen die Interessen eines jeden redlichen Unternehmers.“ Schinnerl habe sich damit gewaltig disqualifiziert und sei rücktrittsreif.

Der Kritisierte dazu: „Ich habe nie etwas bagatellisiert und auch nie gesagt, dass es in Ordnung ist, 200.000 Euro nicht zu bezahlen. Aber als Wirtschaftstreibender sichere ich mich bei Fremdkunden mit Bankgarantien ab oder bestehe auf Teilrechnungen, damit gar nicht erst eine derart große Schuld zusammenkommt.“

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• Mit 27. Jänner sollen 1,25 Millionen Euro an die SREC Holding überwiesen worden sein. Die Investoren hätten das Geld bis zuletzt aufgrund von Irritationen (unter anderem die späte Adaptierung des Bebauungsplanes) zurückgehalten. Mit diesem Geld sollen alle bisherigen Rechnungen beglichen sowie die Archäologen bezahlt werden.

• Der Grundstücks-Kaufpreis soll auf ein von Rechtsanwalt Sykora zu errichtendes Treuhand-Konto überwiesen werden.

• Außerdem soll das verfügbare Kapital der SREC Holding um 12,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Laut Bürgermeister Peter Eisenschenk stünden für das Projekt in Tulln dann insgesamt bis zu 19,5 Millionen Euro zur Verfügung.

• Bei Vertragsunterzeichnung war der Investitionsrahmen für das Projekt mit 21 Millionen Euro (ursprünglich sogar 26) abgesteckt worden. Die „derzeitige Zielvorstellung“ liegt bei 16-17 Millionen Euro, dafür hat Orthner eine Rendite von 6 bis 7 Prozent errechnet.

• Man will den ursprünglichen Zeitplan einhalten (Anm.: Inbetriebnahme Anfang 2014).

• Als Finanzier fungiert die schweizer SREC Group AG von Jürgen Bergener (der am 7. März 2011 den Vertrag in Tulln unterzeichnete).

• In Tulln umgesetzt werden soll das Hotelprojekt von der SREC Holding GmbH (mit Sitz in Österreich). Gesellschafter in dieser Holding sind die SREC Group AG (76 %) und die Bohemia Investment Holding GmbH der Gebrüder Orthner.

• In Innsbruck wurde eine Betreibergesellschaft für das Tullner Hotel gegründet (ebenfalls eine Tochterfirma der SREC). Es sei bereits ein Geschäftsführervertrag mit einem renommierten Fachmann abgeschlossen worden.

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MEINUNGEN

„Ich weiß, dass die Optik nicht sehr gut ist… Aber auch ich kann mich nur darauf verlassen, was mir der Treuhänder mitteilt.“ Dr. Norbert Orthner, SREC Holding-Geschäftsführer

„Ich würde ersuchen, in Zukunft offen zu kommunizieren und dass es keine Versprechungen und Vertröstungen mehr gibt.“ Ludwig Buchinger, TOP

 

„Hat die SREC Holding jetzt die Bonität, das Projekt durchzuführen?“ Mag. Johannes Scholz, Grüne

„Mit dem heutigen Tage sicherlich nicht.“ Orthner

„Danke.“ Scholz

„Auch wenn wir hier in der Nähe der Donau sind - Schifferl versenken ist nicht mein Geschäft als Geschäftsführer der SREC Holding GmbH.“ Orthner

„Wenn ich das Geld der Group habe, bin ich in der Lage, das Hotel zu errichten.“ Derselbe

 

„Das Ursprungsprojekt (Anm.: mit einem Investitionsvolumen von 26 Millionen Euro) wäre garantiert pleite gegangen. Ich muss es so abstecken, dass es wirtschaftlich ist.“ Derselbe

 

„Wie kommen wir aus dieser Sackgasse?“ Buchinger zur verfahrenen Situation zwischen TVP und SPÖ - die Frage konnte nicht beantwortet werden.

 

„Gott sei Dank sind sie nicht viele!“Vizebürgermeister Harald Schinnerl, TVP, über die Grünen.

„Ich habe ja fünf Jahre lang versucht, endlich ein Hotelprojekt für die Stadt an Land zu ziehen. Da hatte ich teilweise schon mit sehr ,schindligen‘ Leuten zu tun. Aber den Herrn Bergener habe ich für seriös gehalten und das tue ich nach wie vor. Wir haben sehr lange verhandelt und wir haben uns auch informiert.

Es war aber zumindest unvorsichtig, den Auftrag zu vergeben, bevor das Geld auf dem Konto war. Ich unterstelle aber keine böse Absicht, denn was sollte er denn davon haben, außer Schaden? Die Gemeinde hat bis jetzt keinen Nachteil, im Gegenteil: Sie hat ein geräumtes Grundstück.“

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