VON DORIS FIRMKRANZ
UND THOMAS PEISCHL
TULLN / Derzeit würde wohl kaum jemand darauf wetten, dass auf dem Areal der ehemaligen Landesfeuerwehrschule tatsächlich ein 4-Sterne-Hotel gebaut wird. Die Stadtgemeinde wird sich aber auch hüten, dagegen zu wetten.
„Bis zum 7. März hat sich die Gemeinde, wie schon in der Vergangenheit, vertragstreu zu verhalten“, erklärt TVP-Geschäftsführerin Eva Koloseus. Das bedeutet, die Gemeinde ist weder zu juristischen Schritten, noch zu Gesprächen mit anderen Interessenten für dieses Grundstück legitimiert.
Im Gegenteil – es gelte, den Vertragspartner bei etwaigen Schwierigkeiten zu unterstützen. Und schon gar nicht darf die Stadtgemeinde (oder einer ihrer Repräsentanten) der SREC einen Grund liefern, das für Tulln so wichtige Hotelprojekt platzen zu lassen.
Sollte aber bis zum 7. März 2012 der „baurechtliche Startschuss“ für das Hotel ausbleiben, dann kann die Stadt (ganz korrekt, die Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgmbH, kurz TLG, die aber zu 100 Prozent der Stadt gehört) aus dem Vertrag aussteigen. Das Grundstück ginge dann wieder in die volle Verfügungsmacht der Stadtgemeinde, die Abbruchkosten blieben der SREC.

Traisenbau wartet noch immer auf den Restbetrag
Diese haben die Schweizer übrigens noch immer nicht zur Gänze beglichen. Trotz regelmäßiger Beteuerungen ist bis kurz vor Redaktionsschluss außer den bereits Anfang Jänner eingelangten 20.000 e kein Cent mehr auf dem Konto der Traisen Bau eingetroffen.
Weitere Informationen über die Zukunft des Hotelprojekts wird in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 26. Jänner, um 19.30 Uhr im Tullner Rathaus SREC-Geschäftsführer Dr. Norbert Orthner geben.
Als Nebenaspekt soll gemeinsam mit Orthner auch das „Verhalten von Landtagsabgeordnetem Vizebürgermeister Günter Kraft gegenüber der SREC Holding Gmbh“ (so heißt der Tagesordnungspunkt) diskutiert werden. Kraft behauptet, seine Absetzung als Aufsichtsratsvorsitzender in der TLG wäre politisch motiviert gewesen. Er sieht sich als „Bauernopfer“, um die SREC zu befriedigen.
„Wenn ein SPÖler den Mund aufmacht, dann ist das Verrat. Wenn die TVP-Geschäftsführerin Klauseln ausplaudert, dann ist das im öffentlichen Interesse?“, wundert sich Kraft.
Von Seiten der TVP wird dem SPÖ-Vize „erschreckendes Unwissen“, was Rechte und Pflichten eines Aufsichtsratsmitgliedes angeht, attestiert. Er habe „gesellschaftsrechtlich unzulässige Recherchen“ über die SREC angestellt, und damit das Projekt unnötig gefährdet.

Gemeindenahe Institutionen bald von Profis geführt?
Egal wie diese politische Debatte endet - sie hat einen Umdenkprozess ausgelöst. Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk hat schon vor einiger Zeit die Entpolitisierung gemeindenaher Gesellschaften wie Tullner Messen oder eben TLG angeregt. Unabhängige Experten (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, etc.) sollen professionelle Arbeit in den Aufsichtsräten gewährleisten.
SPÖ und Grüne wollen am Donnerstag sogar einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der TLG einbringen. „Die vergangenen Monate haben klar die Schwächen dieser Konstruktion aufgezeigt. Entscheidungen, Überlegungen und Beschlüsse werden an der Öffentlichkeit vorbei getroffen und sind damit nicht transparent nachvollziehbar“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag.

---

DAS TRAUM-HOTEL
Geplant ist auf dem Areal der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Tulln zwischen Nußallee und Donaulände ein 4-Sterne-Hotel mit insgesamt 13.000 m² Fläche.

Vorgesehen sind 130 Zimmer, alle mit Donaublick, zwei Restaurants, ein Dachterrassencafé, ein 600 m² großer Veranstaltungs- und Kongressbereich, ein Saunabereich mit rund 700 m² und ein Gegenstrom-Schwimmkanal auf der Sonnendachterrasse.

Das in U-Form angelegte Hotel wird aus zwei unterschiedlichen Baukörpern bestehen, einem Zimmer- und einem Servicetrakt. Die Garage mit 100 Stellplätzenkomplettiert das Projekt.

---

Am 7. März 2011 unterzeichnen der Verwaltungspräsident der SREC Group AG, Jürgen Bergener, und Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk einen Vertrag über die Errichtung eines Viersterne-Hotels auf dem Areal der ehemaligen Landesfeuerwehrschule im Zentrum der Stadt Tulln. Bergener betont: „Wir investieren mit unseren Investorenpartnern rund 21 Millionen Euro in das neue Stadthotel, und zwar ohne Fremdkapital.“

Mitte Juli 2011 fahren die Baumaschinen der Traisen Bau auf, um das Aral zu räumen. Als die Arbeiten abgeschlossen sind (Mitte September), wird es ruhig auf dem Areal.

Ende November 2011 heißt es, dass die Traisen Bau vergeblich auf die Begleichung der 185.000-Euro-Rechnung für die geleisteten Abbrucharbeiten wartet. Die Gerüchte werden von Bauleiter Josef Küttner bestätigt. Eine Betrugsanzeige wird in Aussicht gestellt.

Kurze Zeit später wird SPÖ-Vizebürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgmbH abgesetzt. Die TVP wirft ihm vor, mit Erkundigungen bei der Traisen Bau gegen Gesellschaftsrecht und damit gegen Treue- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Vertragspartner SREC verstoßen zu haben.

Anfang Jänner 2012 erhält die Traisenbau 20.000 Euro, die restlichen 165.000 Euro sind nach wie vor ausständig. Von Seiten SREC heißt es nach wie vor, dass die Rechnung samt etwaiger Zinsen beglichen werden soll.