VON STEFAN HACKL
WAIDHOFEN / „Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Waidhofner“, poltert SPÖ-Vizebürgermeister Martin Reifecker. „Die SPÖ startet nur ein Ablenkungsmanöver, weil sie mit dem falschen Mair-Namen etwas versucht hat“, schlägt WVP-Geschäftsführer Peter Engelbrechtsmüller zurück.
Gegenseitig werfen sich die beiden Herren vor, die Waidhofner Wähler beim Urnengang am 25. März täuschen zu wollen. Die Aufregung ist groß, das ganze Land blickt auf Waidhofen. Die Fakten drohen im politischen Schlagabtausch in den Hintergrund zu rücken.
Was war geschehen? Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ hatten in der Vorwoche aufgedeckt, dass bei WVP-nahen Personen Mitarbeiter des Landes-ÖAAB bzw. der Landes-ÖVP als Zweitwohnsitzer gemeldet sind.
Augenscheinlichstes Beispiel: An der Adresse von Karin Kerschbaumer, Tochter von VP-Gemeinderat Hermann Schuller, scheint Florian Liehr, Pressesprecher von Landesrat Karl Wilfing und VP-Gemeinderat in Purkersdorf, auf. Auch Bernhard Ebner, langjähriger ÖVP-Parteiobmann in Allhartsberg und Organisationsreferent der Landes-VP, ist an dieser Adresse gemeldet.
„Wir bewegen uns im Rahmen des Gesetzes“
Hinzu kommen mit Iris und Karl Dietrich-Sprung zwei weitere VP-nahe Personen. Das macht insgesamt sechs Erwachsene in einem Haus. Karin Kerschbaumer versteht die Aufregung nicht. „Es ist nichts Unrechtes passiert. Es handelt sich um langjährige Freunde von mir und meinem Mann, die bei uns regelmäßig nächtigen und auch am Waidhofner Stadtleben teilhaben. Außerdem bewegen wir uns im Rahmen des Gesetzes“, sagt sie zur NÖN.
Im Haus von VP-Gemeinderat Erwin Reichenvater ist mit Mag. Barbara Riedl-Schuh eine karenzierte Mitarbeiterin des ÖVP-Gemeindevertreterverbands eingeschrieben. Sie stammt aus Grafenwörth.
Beim Durchforsten des 389 Seiten starken Wählerverzeichnisses stieß die NÖN auf einen weiteren Namen: Carina Rausch, Schwester von Bundesrätin Bettina Rausch und JVP-Chefin in Krummnußbaum, verfügt ebenfalls über einen Zweitwohnsitz bei einer VP-nahen Familie. „Ich bin hier schon einige Jahre gemeldet, weil ich die Familie sehr gut kenne. Ich habe bis dato auch nicht vorgehabt, hier zu wählen“, erklärt Rausch.
FPÖ: „Das ist gesetzlich gedeckter Wahlbetrug“
Für die SPÖ steht hingegen fest: „In Waidhofen gewinnt man also in Zukunft nur mehr die Gemeinderatswahlen, wenn man genügend ‚Zweitwohnsitzer‘ anmeldet!“, kritisiert Martin Reifecker in einer Aussendung.
Die Freiheitlichen stoßen in dieselbe Kerbe: „Die WVP begeht gesetzlich gedeckten Wahlbetrug“, so Spitzenkandidat Karl-Heinz Knoll. Die SPÖ schaltete einen Verfassungsrechtsexperten ein und stellte mehrere Anfragen an die Stadtwahlbehörde.
Ablenken wolle man damit vom eigentlichen Wahlskandal, kontert die WVP. Die SPÖ hat auf ihrem Wahlvorschlag den Nachnamen des Kandidaten Reinhard Maier (Listenplatz 29) so geschrieben wie jenen von Bürgermeister Wolfgang Mair. Vorzugsstimmen für den Stadtchef wären damit womöglich ungültig geworden. „Eine glatte Täuschung“, so Peter Engelbrechtsmüller. „Es war ein Tippfehler. Wir haben die Wahlbehörde selbst schriftlich informiert, das zu korrigieren, bevor noch der Aufschrei der WVP kam“, stellt indes Martin Reifecker klar.
Eine weitere Front tat sich wegen „Kubus, nein danke“-Obmann Friedrich Pany auf. Er sollte ursprünglich für die Bürgerliste UWG kandidieren, diese zog seine Kandidatur - Pany ist Zweitwohnsitzer und gebürtiger Perchtoldsdorfer - kurzerhand zurück. „Uns da etwas vorzuwerfen, ist letztklassig“, so UWG-Gemeinderat Michael Elsner.
Am Wochenende tauchten auch Vorwürfe gegen den WVP-Kandidaten Florian Aspalter auf, der an der Adresse „Stock im Eisen 2“ gleich neben Peter Engelbrechtsmüller gemeldet ist. „Wenn man keine Inhalte hat, will man aus allem einen Skandal machen“, sagt Engelbrechtsmüller. Das Wählerverzeichnis sei öffentlich aufgelegen: „Keine Partei hat dagegen einen Einspruch gemacht.“
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