Erstellt am 29. Dezember 2015, 05:03

von Walter Fahrnberger

„2016 bleibt wieder mehr im Börsel“. Mit 1. Jänner 2016 tritt die neue Steuerreform in Kraft. AKNÖ-Bezirksstellenleiter Peter Reiter erläutert die Eckpunkte.

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„Die von Arbeiterkammer und Gewerkschaft geforderte Senkung der Lohnsteuer wird nun mit der Steuerreform ab 1. Jänner 2016 umgesetzt“, freut sich Peter Reiter, Bezirksstellenleiter der Arbeiterkammer Melk. Das beschlossene Paket soll insgesamt eine Entlastung von 5,1 Milliarden Euro bringen.

Die Gegenfinanzierung dieses Entlastungsvolumens soll in erster Linie aus Maßnahmen gegen den Steuerbetrug getragen werden. „Nur ein kleiner Teil kommt von der Streichung einzelner Steuerbegünstigungen oder erhöhten Verbrauchssteuern“, erläutert Reiter.

Personen mit niedrigem Einkommen profitieren

Profitieren werden von der Steuerreform vor allem Personen von niedrigen oder mittleren Einkommen. „Damit bleibt 2016 wieder mehr Geld im Börsel“, betont Reiter, für den die Steuerreform einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Inlandsnachfrage bewirken wird: „Ökonomen gehen zwischenzeitlich von einer Steigerung des Wirtschaftswachstums von 0,4 Prozent aus, welche ausschließlich von der Steuerreform getragen wird.“

Der bisherige Steuertarif war vor allem durch besonders hohe Grenzsteuersätze gekennzeichnet. Das sind jene Steuersätze, mit denen ein zusätzliches Einkommen (Überstunden, Lohnerhöhungen) zu versteuern ist. „Hierbei gilt innerhalb bestimmter Einkommensbereiche immer derselbe Grenzsteuersatz.“, so Reiter.

Jahreseinkommen von bis zu 11.000 Euro werden nach wie vor nicht versteuert. Bisher galt zum Beispiel ein Steuersatz von 36,5 Prozent bei einem Einkommen bis 25.000 Euro jährlich. Ab ersten Jänner liegt der Steuersatz bei einem Jahreseinkommen von 31.000 Euro bei 35 Prozent.

Transparenz für die Arbeitnehmer im Fokus

Die Jahreswende bringt auch einige Änderungen im Arbeitsvertragsrecht mit sich. In erster Linie zielen die Veränderungen auf eine höhere Mobilität der Arbeitnehmer ab. Aber auch für die Arbeitgeber sollen Erleichterungen geschaffen werden.

„Im Sinne einer verbesserten Transparenz bei Entgeltvereinbarungen sind im Dienstzettel künftig der monatlich zustehende Grundlohn oder das Grundgehalt anzugeben“, erklärt Peter Reiter. Eine Änderung des Grundgehalts oder -lohns ist dem Arbeitnehmer nun schriftlich mitzuteilen.

Außerdem sieht die Neuregelung vor, dass dem Arbeitnehmer ab 1. Jänner 2016 „bei Fälligkeit des Entgelts eine schriftliche, übersichtliche, nachvollziehbare und vollständige Abrechnung“ der Bezüge zu übermitteln ist. Der Arbeitnehmer hat nun einen Anspruch auf die Aushändigung einer Kopie der Anmeldung zur Sozialversicherung.

Die neue Reform sieht außerdem vor, dass Arbeitgeber ihre teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Zukunft darüber informieren müssen, wenn im Betrieb frei werdende Arbeitsplätze ausgeschrieben werden, die zu einem höheren Arbeitszeitausmaß führen können. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift soll mit einer Geldstrafe von 20 bis zu 436 Euro sanktioniert werden können.


Wichtige Fakten:

LOHNSTEUERREFORM:

  • Negativsteuer: Ab 2016 bekommen Arbeitnehmer eine Negativsteuer von bis zu 400 Euro. Bei Pendlern erhöht sich dieser Betrag auf bis zu 500 Euro.

  • Kinderfreibetrag: Der Kinderfreibetrag wird ab 2016 von derzeit 220 Euro auf 440 Euro pro Kind verdoppelt. Weisen beide Eltern ein steuerpflichtiges Einkommen auf, können sie jeweils den gesplitteten Kinderfreibetrag beantragen. Dieser beträgt künftig 300 Euro pro Kalenderjahr anstelle von 132 Euro.

  • Pensionisten: Erstmals haben Pensionisten Anspruch auf eine Negativsteuer von bis zu 110 €.


ARBEITSRECHTPAKET:

  • Änderung bei All-in-Verträgen: Bei pauschalen Entgeltvereinbarungen muss der dem Arbeitnehmer zustehende Grundlohn im Arbeitsvertrag oder Dienstzettel ausgewiesen werden. Der branchen- und ortsübliche Normalstundenlohn ist der Berechnung der abzugeltenden zeitbezogenen Entgeldbestandteile zugrunde zu legen. Der Arbeitnehmer hat einen doppelten Vorteil: einerseits einen höheren Grundlohn, andererseits eine eindeutige Grundlage für die Geltendmachung bzw. Berechnung der über das Pauschale geleisteten Überstunden.

  • Ausbildungskostenrückersatz: Das Regierungsprogramm sieht eine Verkürzung der Rückforderungsfrist auf vier Jahre sowie hinsichtlich des Rückerstattungsbetrags eine zwingende monatliche Aliquotierung vor. Dementsprechend soll eine Absenkung der maximal zulässigen Bindungsdauer für den Ausbildungskostenrückersatz von fünf auf vier Jahre vorgesehen werden.

  • Reisezeitregelung: Ab 1.1. kann es auch durch aktive Reisezeiten zu einer Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit kommen. Bei Erwachsenen ist eine Arbeitszeit von 12 Stunden, bei Jugendlichen über 16 von 10 Stunden möglich.


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