Erstellt am 20. Januar 2018, 05:00

von Markus Glück und Jutta Streimelweger

Karl Moser (VP) und Günther Sidl (SP) am Runden Tisch. Nach FPÖ und Grüne diskutierten die Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ, Karl Moser (VP) und Günther Sidl (SP), am Runden Tisch der NÖN.

Schweiger

NÖN: Wie beurteilen Sie die Arbeit des jeweils anderen in den letzten fünf Jahren?

Karl Moser: Wir konnten uns bei wesentlichen Themen durchaus verständigen und sie gemeinsam auch umsetzen. Natürlich stand für ihn immer sein Klientel im Fokus.

Günther Sidl: Wir konnten in den letzten fünf Jahren auch gemeinsam einiges im Bezirk weiterbringen. Man nehme nur das Beispiel Hochwasserschutz her.

Das Ziel der SPÖ ist das Brechen der Absoluten – was will man dann verändern?

Sidl: Derzeit kann die VP allein entscheiden, ich glaube aber, dass eine zweite Meinung immer wichtig ist. Die Sozialdemokratie hat auch gute Ideen, diese umzusetzen ist aber nur ohne absoluter Mehrheit möglich. Das Brechen der Absoluten ist aber nicht unser einziges Ziel – wir wollen stärker werden. Dann können wir auch mitgestalten. Wir wollen in Niederösterreich die Nummer Zwei bleiben.

Moser: Es geht nicht um das Brechen der absoluten Mehrheit, sondern es geht darum, dass heute absolute Mehrheiten fast nicht mehr möglich sind. Wir haben das stärkste Regionalparlament in der EU, und das wollen wir auch in Zukunft. Wir haben die Absolute nie ausgenutzt, alle Beschlüsse im Landtag fielen nahezu einstimmig. Es ist nicht unser Stil drüberzufahren. Eine klare Mehrheit ist wichtig, um den Erfolg fortzusetzen. Und: Wir brauchen nicht nur eine zweite Meinung, sondern viele Meinungen – diese haben wir auch immer miteingebunden.

Die NEF-Stützpunkte konnten in letzter Minute alle gerettet werden. Jeder von Ihnen reklamierte es als seinen Erfolg – wer hat es jetzt gerettet?

Moser: Grundsätzlich war zwar SP-Landesrat Maurice Androsch zuständig, ich war aber bei vielen Gesprächen dabei. Außerdem gab es politischen Druck von unserer Seite. Geärgert haben mich die Inserate, auf welchen du den Erfolg als deinen reklamierst. Ich habe dich bei den Vorverhandlungen nicht gesehen. Am Schluss haben wir es gemeinsam geschafft.

Sidl: Verhandelt hat die Landesregierung, wir haben rund um Ybbs und Persenbeug 11.000 Unterschriften gesammelt. Das war ein klarer Druck aus der Region, den wir erhöht haben. Am Ende gab es eine gute Lösung.

In NÖ gibt es die Deckelung auf 1.500 Euro – also auch wenn in einem Haushalt mehrere Familien leben. Ist das ein Schritt in Richtung Armutsgefährdung?

Sidl: Entschieden wurde, dass Personen, die länger arbeitslos sind, nicht mehr in die Notstandhilfe, sondern in die Mindestsicherung kommen. Zuerst muss also das persönliche Vermögen aufgebraucht werden. Das ist problematisch und wir haben dagegen gestimmt, weil das ganz klar Sozialabbau ist.

Moser: Sozialabbau kann man in diesem Fall nicht sagen, es geht um die Absicherung. Den Schwächeren muss geholfen werden. Aber der, der arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein. Das System soll nicht ausgenutzt werden.

Aber auf das persönliche Vermögen wird zugegriffen?

Moser: Jemand, der etwas auf der Seite hat, muss seinen Beitrag leisten. Dem, der es braucht, wird geholfen. Wir stehen für das Eigentum, denn Eigentum schützt vor Altersarmut. Und dann brauchen wir uns nicht unterstellen lassen, dass wir genau das wegnehmen. Für mich ist klar, dass Eigentum nicht angetastet werden soll.

Sidl: Das ist Hartz IV durch die Hintertür. Ältere finden zum Beispiel schwerer wieder einen Job. Natürlich muss man von Arbeit leben können, sie muss sich lohnen. Unser Antrag auf 1.700 Mindestlohn hat leider keine Mehrheit gefunden.

Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk gesunken – trotzdem braucht es Angebote für Menschen und Arbeitsplätze im Bezirk. Welche Konzepte gibt es?

Moser: Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und das geht nur, wenn die Wirtschaft funktioniert. Klein- und Mittelbetriebe sind dabei ganz wichtig. Man muss sich auch überlegen, warum Gottwald von Hürm und Mitterbauer von Ruprechtshofen nach Melk gezogen sind: wegen der Anbindung. Wir müssen eine gute Vernetzung in der Region schaffen und Süd-Nord-Impulse setzen.

Das LKH Melk stand zuletzt in der Kritik. Die SPÖ will einen Schwerpunkt, die ÖVP lobt den Standort – was braucht es nun?

Sidl: Ich habe kein Problem mit dem LKH Melk. Es wird hervorragende Arbeit gemacht. Aber wir müssen uns Gedanken über die Weiterentwicklung machen, um uns positiv abzusichern. Ein Schwerpunkt wäre eine Lösung.

Moser: Wir haben da durchaus Bedarf. Ich habe auch VP-Landesrat Stephan Pernkopf ersucht, sich das anzusehen. Mich stört, dass ein Trakt geschlossen wurde. Der muss wieder offen sein. Ein Ärztezentrum wäre eine Möglichkeit.

Die SPÖ fordert einen Stopp des Railjets in Pöchlarn.

Sidl: Ja, ich sehe das Problem als intensiver Zugfahrer immer stärker. Wir liegen an einer gut ausgebauten Westbahnstrecke, werden aber links liegen gelassen.

Die SPÖ kritisierte zuletzt die Vorgänge in der Stadt Melk im Zusammenhang mit einer Abgabenverordnung und dem Stift. Das ist jetzt einen Monat her. Sind Sie mit der Aufarbeitung zufrieden?

Sidl: Das war eine Frage der Gerechtigkeit. Jeder muss Abgaben zahlen, das kann nicht für einen gelten und für andere nicht. Deshalb haben wir das thematisiert und auch Bewegung in die Sache gebracht. Die Gemeindeaufsicht ist nun am Zug.

Ist Ihrer Ansicht nach alles korrekt abgelaufen oder hätte man das besser lösen können?

Moser: Ich bin kein Kontrollorgan des Landes. Das Stift ist für den Bezirk und das Land als Kulturjuwel von großer Bedeutung. Es wäre daher wünschenswert, wenn Stadt und Stift einen Weg miteinander finden. Grundsätzlich ist es so, dass sich zweckgewidmete Beträge nicht abtauschen lassen. Es darf sich auch die Kirche etwas wünschen, aber im Gesetz ist das genau geregelt.

Was hat die eigene Partei für den Bezirk geleistet? Wo wollen Sie für den Bezirk ansetzen?

Moser: Neben Hochwasserschutz, Investitionen in die Feuerwehr oder die Klärung des BAZ-Standorts, war die Regionalbelebung zentral: Dass die Landesausstellung in den Bezirk Melk gekommen ist, war auch mein Verdienst.

Sidl: Der Hochwasserschutz war auch für uns ein zentraler Punkt. Außerdem haben wir das Notarztwesen gesichert und mit dem Photovoltaik-Cluster in Melk ein Vorbildmodell für Österreich geschaffen. Die Jugendarbeit wollen wir ausbauen.

Herr Moser: Immer wieder wird gemunkelt, dass diese Periode Ihre Letzte sein wird? Werden Sie bis zum Schluss da sein?

Moser: Man weiß nie, welche die letzte Periode ist. Wenn ich gewählt werde, werde ich natürlich auch die ganze Periode da sein. Was danach ist, kann ich noch nicht sagen. Es wird aber auch für diese Zeit geeignete Leute geben.

Herr Sidl: Bei Ihnen gibt es immer wieder Gerüchte um einen Landesrats- oder Klubobmann-Posten. Wie sehen Ihre Ziele aus?

Sidl: Das weiß man in der Politik nie. Die Arbeit hat mir in den letzten fünf Jahren großen Spaß gemacht und das wird sie sicher auch die nächsten fünf.