Mank

Erstellt am 07. Juli 2017, 05:00

von Jutta Streimelweger

Hikade (SP) reichte Beschwerde ein. Laut dem SP-Stadtrat soll VP-Stadtchef Leonhardsberger gegen die Gemeindeordnung verstoßen haben.

Martin Leonhardsberger (VP) weist Anschuldigung zurück. (li)  Anton Hikade (SP) sieht Beschwerde als letzten Aufschrei. (re)  |  Archiv

„Hier wird der letzte vor dem ersten Schritt gemacht!“ SP-Stadtrat Anton Hikade ist außer sich. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Sanierungsarbeiten an der ehemaligen Bahnbrücke über den Zettelbach vergeben.

Rund 42.400 Euro betragen die Kosten, Eigenleistungen erbringt der Verschönerungs- und Dorferneuerungsverein. Für Hikade ist unverständlich, warum jetzt schon mit den Arbeiten an der Brücke begonnen wird: „Meines Erachtens ist nicht ganz klar, ob die Arbeiten an der Brücke gefördert werden. Das Land sagt ganz klar, dass die Förderung ausschließlich außerorts gilt, die Zettelbachbrücke ist nach Gemeindegrenzen aber innerorts.“

Aufsichtsbeschwerde eingebracht

Dem widerspricht Leonhardsberger klar: „Wir gehen hier nach den Ortsschildern. Eine Darstellung haben wir auch dem Land beim Förderansuchen beigelegt.“ Dieses habe dann geprüft, besprochen und bewilligt: „Mehr geht gar nicht. Leider geht es Herrn Hikade nur darum, alles schlecht zu machen.“

Dieser hat jetzt sogar eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht. Der Grund: „Der Vergabebeschluss zur Sanierung der Zettelbachbrücke muss aufgehoben werden! Außerplanmäßige Ausgaben müssen unvermeidlich und durch das Budget bedeckt sein – das ist hier nicht der Fall.“ Außerdem habe der Gemeinderat ein Gelöbnis abgelegt:

„Mit meinem Gewissen kann ich diese Vorgehensweise nicht vereinbaren.“ Schließlich gehe es um 340.000 Euro an Steuergeldern. „Dieses Projekt wurde maßlos aufgeblasen, ohne dass wir es wirklich brauchen.“

Zusätzliche Ausgaben laut Stadtchef bedeckt

„Natürlich ist das Vorhaben bedeckt“, kontert Leonhardsberger: „Durch Überschüsse bei den Aufschließungsabgaben. Wir dürften nur kein Darlehen aufnehmen, und das tun wir auch nicht.“ Alles sei daher kein Problem. Den frühzeitigen Start der Sanierung begründet der Bürgermeister so: „Der Verschönerungsverein hat ein Konzept erarbeitet, diesen wollen wir nicht bremsen. Außerdem soll die Brücke schon im Herbst für Fußgänger nutzbar sein.“

Detail am Rande: Das Radweg-Vorhaben wurde nun sogar als Klimaschutz-Projekt ausgezeichnet (siehe rechts).