Melk

Erstellt am 11. April 2017, 04:00

von Markus Glück

Ex-Baudirektor verliert Rechtsstreit mit Stadtgemeinde. Oberster Gerichtshof gibt Stadtgemeinde betreffend der Kündigung von Gerhard Golznig nach jahrelangen Verhandlungen recht. Eine zweite Klage ist weiterhin anhängig.

NOEN, Erwin Wodicka

Entscheidung im jahrelangen Rechtsstreit mit dem ehemaligen Baudirektor der Stadtgemeinde, Gerhard Golznig: Der Oberste Gerichtshof gab der Stadtgemeinde, seine Kündigung betreffend, recht. „Unsere Vorgehensweise wurde als korrekt bestätigt“, erklärt Melks Stadtamtsdirektor Klaus Weinfurter auf NÖN-Anfrage.

Die „Causa Golznig“ beschäftigt die Stadtgemeinde schon seit dem Jahr 2014. Damals wurde der Baudirektor abgesetzt, nachdem es Unstimmigkeiten mit VP-Vizebürgermeister Wolfgang Kaufmann über Aufgaben und Zuständigkeiten beim Hochwasserschutzbau gegeben hatte. Er blieb aber weiter Mitarbeiter in der Bauabteilung.

Erfolgreich auf Wiedereinstellung geklagt

Stadtamtsdirektor Klaus Weinfurter beschäftigt sich seit 2014 mit der Causa.  |  Stadt Melk/ Gleiß

Die Entscheidung wurde danach mehrmals im Gemeinderat teils heftig diskutiert. Golznig selbst wollte der Degradierung nicht zustimmen und klagte – erfolgreich – auf Wiedereinstellung als Baudirektor. Einer Berufung der Stadtgemeinde Melk gegen das Urteil beim Oberlandesgericht St. Pölten wurde stattgegeben, woraufhin Golznig abermals beim Obersten Gerichtshof in letzter Instanz in Berufung ging.

Nachdem sich der Ex-Baudirektor danach im Krankenstand befunden hatte, entließ ihn die Stadtgemeinde im Juni 2016 fristlos. Gegenüber der NÖN sprach VP-Bürgermeister Thomas Widrich von schweren Verfehlungen. Auch in diesem Fall klagte Golznig die Stadtgemeinde.

„Die Klage bezüglich der zweiten Entlassung ist noch offen. Wir warten ab, wie die Gegenseite reagiert.“Klaus Weinfurter, Stadtamtsdirektor

Für Weinfurter ist der Fall aufgrund der zweiten anhängigen Klage daher noch nicht komplett abgeschlossen. „Die Klage bezüglich der zweiten Entlassung ist noch offen. Wir warten ab, wie die Gegenseite nach der ersten Entscheidung reagiert. Ich bin aber froh, wenn die Causa endlich erledigt ist“, gibt sich Weinfurter nach dem ersten Erfolg zuversichtlich.

Im Rathaus geht man davon aus, dass sich auch die zweite Klage durch mehrere Instanzen ziehen wird. Ebenso wie bei der ersten Klage sucht die Stadtgemeinde aber auch im zweiten Fall das direkte Gespräch, um ein Ende der Causa zu erreichen. Ex-Baudirektor Gerhard Golznig wurde von der NÖN mehrmals kontaktiert. Bis Redaktionsschluss erreichte uns keine Stellungnahme.