Erstellt am 13. Mai 2016, 17:45

von APA/Red

Umweltminister diskutieren Weltklimavertrag. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist für einen im EU-Recht verankerten Energiewendevertrag. Das sagte der Minister bei einer Pressekonferenz am Freitag in Melk bei einem informellen Treffen mit seinen deutschsprachigen Ressortkolleginnen.

Andrä Rupprechter  |  NOEN, APA/HELMUT FOHRINGER
Das sagte der Minister bei einer Pressekonferenz am Freitag in Melk bei einem informellen Treffen mit seinen deutschsprachigen Ressortkolleginnen. Der Weltklimavertrag stand im Mittelpunkt, und die deutsche Amtskollegin Barbara Hendricks (SPD) ortete bei dessen Ratifizierung jedoch noch Hindernisse.

"Es gibt EU-Staaten, bei denen dieser Prozess nicht einfach sein wird", sagte die deutsche Umweltministerin, ohne aber Namen zu nennen. Anzunehmen ist, dass hier etwa Polen gemeint sein könnte, das im Vorjahr zumindest einen Mehrbedarf an Kohlekraftwerken ausgesprochen hat. Der von Rupprechter angesprochene Energiewendevertrag sieht jedenfalls konträre Ziele vor, denn er setzt unter anderem auf eine Forcierung erneuerbarer Energien und damit eine Dekarbonisierung.

Bedeutung des Weltklimaabkommens hervorgehoben

Man habe sich bei dem zweitägigen Treffen darauf verständigt, dass es auf europäischer Ebene eine Energiewende brauchte, sagte Rupprechter. Neben ihm und Hendricks nahmen auch Sharon Dijksma aus den Niederlanden, die derzeitige Vorsitzende des EU-Umweltministerrates, sowie die Umweltministerinnen Carole Dieschbourg (Luxemburg), Doris Leuthard (Schweiz) und Marlies Amann-Marxer (Liechtenstein) an der Sitzung teil. Ebenso bekräftigte man in einer gemeinsamen Presseerklärung die Bedeutung des Weltklimaabkommens.

Neben dem Ratifizierungsprozess sprach die deutsche Umweltministerin auch die innerhalb der EU geplante Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 an. "Wir müssen das Wort 'mindestens' ausfüllen und definieren", sagte Hendricks. Insgesamt gelte es für die Industriestaaten, die Glaubwürdigkeit zu bewahren. Die Niederländerin Sharon Dijksma, auch Landwirtschaftsministerin ihres Staates, sah in einer CO2-Bepreisung nach dem Verursacherprinzip einen Schlüssel, die Klimaziele zu erreichen. Eine Stärkung des europäischen Handelssystems für Emissionsrechte (ETS) nannte sie ebenfalls als Ziel, etwa indem man überflüssige Zertifikate vom Markt nehme.

Ernsthaftigkeit als Europäer zeigen

"2015 war ein Jahr der Meilensteine, 2016 ist das Jahr, in dem man seine Ernsthaftigkeit als Europäer zeigen muss", stellte Carole Dieschbourg unter Hinweis auf den im Vorjahr zustande gekommenen Klimavertrag fest. Es gelte bei der Umsetzung nicht nur die Herausforderungen zu sehen, sondern auch die Chancen. Sie drängte dabei auch auf eine rasche Ratifizierung des Vertrags.

Niederösterreichs Umweltlandesrat und derzeitiger Vorsitzender der Landes-Umweltreferentenkonferenz Stephan Pernkopf, betonte hingegen, dass man die Politik bei der Energiewende nicht überschätzen dürfe. "Es muss eine Bürgerbewegung werden", sagte Pernkopf. Niederösterreich habe bei der Energiewende mit Ende 2015 bereits das Ziel erreicht, 100 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbarer Energie zu bewerkstelligen.