Erstellt am 21. Juni 2016, 05:00

von Michael Unger

Polit-Streit um Sonnwendfeier. SPÖ sagte Mitarbeit bei Sonnwendfeiern ab, da Gastronomie-Obmann Mario Pulker mit hoher Strafe "gedroht" habe. Dieser ist über die Schuldzuweisung empört.

SPÖ-Obmann Leonhard Compassi (links) hat kein Verständnis für die Strafdrohung. Mario Pulker, Gastronomie-Obmann (rechts) in der WKÖ, sagt, er wollte den Parteien nur helfen.  |  NOEN, privat

Zum Politikum sind am Wochenende die Sonnwendfeiern in Schönbühel und Aggsbach-Dorf geworden. Über Zettel und auf Facebook berichtete die SPÖ, dass ihre Mitarbeit bei den Festen heuer unterbleiben musste.

 „Er hat gesagt, wir dürfen nicht ausschenken, sonst schickt er die Finanz vorbei“

SPÖ-Obmann Leonhard Compassi

Grund sei die Ankündigung von Mario Pulker, Obmann des Fachverbands Gastronomie in der Wirtschaftskammer und ÖVP-Gemeinderat, dass der Partei sonst eine Strafe von 3.600 Euro drohe. „Er hat am Freitagvormittag angerufen und gesagt, wir dürfen nicht ausschenken, sonst schickt er die Finanz vorbei“, schildert SPÖ-Obmann Leonhard Compassi.

Die SPÖ habe seit Jahren bei den Sonnwendfeiern die Weinausschank übernommen und die Einnahmen stets gespendet. Compassi hat daher wenig Verständnis für die Strafdrohung: „Das ist ein Wahnsinn, so dreht man alle Brauchtumsfeste ab. Dazu kommt, dass uns Pulker erst am Freitag über die Strafe informierte.“

Compassi habe sich aber nach Rücksprache mit Bezirks- und Landespartei entschieden, das Risiko nicht einzugehen. „Der Bürgermeister hat zwar gesagt, wir sollen es trotzdem machen, aber er zahlt auch nicht die Strafe“, so Compassi. Auch die FPÖ organisierte das Mehlspeisenbuffet in Schönbühel dann nicht.

Pulker: "Habe übre die rechtliche Lage informiert"

Anders klingt die Geschichte aus der Sicht von Mario Pulker: Ihn habe ein Journalist kontaktiert, der ihm unterstellte, es mit Unregelmäßigkeiten bei Vereinsfesten in „seiner“ Gemeinde nicht so genau wie anderswo zu nehmen.

Daraufhin habe er SPÖ und FPÖ über die rechtliche Lage und die möglichen Strafen informiert, aber dabei sicher nicht mit ‚der Finanz‘ gedroht. „Ich wollte ihnen nur helfen. Politische Parteien dürfen nicht auf diese Weise Geld verdienen, das ist illegale Parteienfinanzierung“, erklärt Pulker.

„Ich mache die Gesetze nicht, aber zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat. Wenn die SPÖ ausschenken will, braucht sie dazu eine Gewerbeberechtigung. Und es ist eine bodenlose Frechheit, mich deswegen zu diskreditieren“, so der Gastronomenvertreter.