Erstellt am 22. März 2016, 05:04

von Elisabeth Schuster

TTIP: Chance oder Gefahr?. Vier Diskutanten debattierten am Freitag über TTIP. Die Zuhörer erfuhren mehr über Auswirkungen, Möglichkeiten und Gefahren des Freihandelsabkommens.

Bei der Podiumsdiskussion am Freitag: Organisator Andreas Bicek (v. l.), Ludwig Rumetshofer (Geschäftsführer Österreichische Bergbauernvereinigung), Organisator Matthias Punz, Moderator Jakob Winter, Gemeinderätin Elisabeth Punz, Igor Sekardi (Industriellenvereinigung), Julia Herr (Vorsitzende Sozialistische Jugend Österreich) und Landtagsabgeordneter Günther Sidl.  |  NOEN, Schuster

"Wir werden uns heute nicht einig werden.“ Das war der einzige gemeinsame Nenner der vier Diskutanten am Freitag im Gashaus Sterkl. Zum Thema „TTIP – Fluch oder Segen?“ organisierte die Sozialistische Jugend Bischofstetten eine Podiumsdiskussion.

Herr: "Konkurrenzkampf entsteht"

Während das Freihandelsabkommen von Julia Herr (Vorsitzende Sozialistische Jugend Österreich), Landtagsabgeordneten Günther Sidl (SPÖ) und Ludwig Rumetshofer (Geschäftsführer Österreichische Bergbauernvereinigung) abgelehnt wird, versuchte Igor Sekardi von der Industriellenvereinigung, die positiven Aspekte hervorzuheben. Dieses Ungleichgewicht der Meinungen war aber laut Mitorganisator Matthias Punz so nicht geplant: „Wir wollten auch einen Vertreter des NÖ Bauernbundes beim Gespräch dabei haben. Nach einigen Mails und Telefonaten wurde mir aber über einen Organisationsreferenten mitgeteilt, dass man zu diesem Thema derzeit nicht diskutieren will.“

Gleich zu Beginn versuchte Julia Herr mit einem Beispiel zur Automobilindustrie in Spanien und Deutschland zu erklären, warum TTIP abgelehnt werden muss. „Deutschland hat es geschafft, Autoteile billiger herzustellen. Die Teile wurden daraufhin von den Spaniern importiert. Die Automobilindustrie in Spanien ist so Stück für Stück zugrunde gegangen.“ Das Gleiche kann laut Herr auch mit den USA geschehen. „Ein Konkurrenzkampf entsteht und es kann passieren, dass in der EU viel importiert wird und heimische Industrien, Bauern sowie Kleinbetriebe darunter leiden. Billiger produzieren kann man beispielsweise, wenn man weniger Löhne zahlt“, erklärte Herr.

„Arbeitsplätze sichern und schaffen“

In einer ständigen Verteidigungsposition befand sich am Freitag Igor Sekardi von der Industriellenvereinigung: „Die österreichische Industrie ist nicht gegen die Absenkung jeglicher Standards. Wir sind aber der Meinung, dass Freihandel etwas Gutes ist. Natürlich muss er Regeln unterliegen. TTIP würde Potenzial mit sich bringen. Vor allem Arbeitsplätze zu sichern und welche zu schaffen“, erklärt Sekardi.

Aus seiner persönlichen Erfahrung sprach Landtagsabgeordneter Günther Sidl. Zwei Jahre war er als Mitarbeiter im Bereich Lebensmittelsicherheit, Umwelt, Klimaschutz usw. in Brüssel tätig.

Transparenz wird oft kritisiert

„Zwischen Europa und den USA gibt es verschiedene Zugänge zu diversen Themen. Ich sehe es skeptisch“, sagt Sidl. Außerdem kritisiert der Landtagsabgeordnete, dass die Verhandlungen zum Großteil hinter verschlossenen Türen passieren.

„Am Anfang waren wir mit der Transparenz auch nicht glücklich“, erklärt Sekardi. Doch das hat sich geändert: „In der Geschichte der Freihandelsabkommen ist TTIP jenes, das am transparentesten verhandelt wird.“ Viele Dokumente zu den Verhandlungen sind laut Sekardi im Internet nachlesbar.

Vierter Diskutant an diesem Abend war Ludwig Rumetshofer, Geschäftsführer der Österreichischen Bergbauernvereinigung. Er kann TTIP nichts Positives abgewinnen: „Gerade in der Landwirtschaft sehen wir die ‚sogenannten‘ Freihandelsabkommen als eine Festschreibung der Profitinteressen der größeren Konzerne.

Fragerunde bildete Abschluss

Dadurch wird der Konkurrenzdruck innerhalb der Landwirtschaft zunehmen. In den USA gibt es zwei Millionen aktive Bauern bzw. Höfe. Diese Betriebe bewirtschaften im Schnitt 170 Hektar. Die europäische Landwirtschaft hat 13 Millionen Bauern und Höfe, die im Schnitt 14 Hektar bewirtschaften. Lässt man diese beiden in einen freien Markt, kann man sich vorstellen, was passieren wird.“ Rumetshofer befürchtet vor allem eine Senkung der Standards.

Den Schluss der Veranstaltung bildete eine Fragerunde. Ein anderer Blickwinkel kam von einem Zuhörer, der Landwirt ist: „Wir produzieren in Österreich bestes Rindfleisch. Besser als in den USA. Wir könnten mit der Überproduktion die USA beliefern. Dadurch würde sich ein neuer Markt ergeben.“

Rund 80 Zuhörer verfolgten aufmerksam die Diskussion. Zufrieden mit der Veranstaltung sind die Organisatoren. „Wir werden versuchen, solche Veranstaltungen jährlich im Ort durchzuführen, um so eine Plattform für aktuelle Diskussionen zu schaffen“, erklärt Punz.


TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP) ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Verhandlungen starteten im Juni 2013. Abgeschlossen sollen sie laut US-Regierung Ende 2016 sein, wenn US-Präsident Barack Obama aus dem Amt scheidet.