Erstellt am 14. Juni 2016, 05:00

von Anna Faltner

„Wir wollen TTIP und CETA nicht!“. Am Donnerstag diskutierten Experten sowie über 400 interessierte Zuhörer in Marbach über die Freihandelsabkommen.

Hochkarätige Referenten diskutierten am Podium im Marbacher Festsaal: VP-Nationalratsabgeordneter Georg Strasser (v. l.), Franz Sinabell (WIFO), FP-Landeskammerrat Manfred Mitmasser, Moderator Franz Wiesbauer, FP-Landtagsabgeordneter Martin Huber (er war nicht am Podium, sondern im Publikum), Organisator Fritz Gillinger, Gebietsbäuerin Cornelia Baumgartner, Nationalratsabgeordneter Leo Steinbichler (Team Stronach), Grüne-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Pirklhuber, FP-Landtagsabgeordneter Udo Landbauer, SP-Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser und Georg Mayer (AK NÖ; nicht am Foto).  |  NOEN, Anna Faltner
Neun „hochkarätige“ Gäste, wie Organisator und FP-Landeskammerrat Manfred Mitmasser sie nannte, trafen sich am Donnerstag zur Podiumsdiskussion zum Thema „TTIP und CETA – Wer gewinnt, und wer verliert?“ im Marbacher Festsaal. Trotz allgemein ablehnender Tendenz zum Thema Freihandelsabkommen waren sich die Experten jedoch nicht immer einig.

Die Podiumsdiskussion sowie auch schon die Pressekonferenz vorab waren mit sehr viel Emotion und Angst verbunden. Sowohl die Referenten als auch das Publikum nutzten die Gelegenheit, um ihrer Unsicherheit und ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen.

Der allgemeine Tenor lautete: „Wir wollen TTIP und CETA nicht!“ Einzig Nationalratsabgeordneter Georg Strasser und Franz Sinabell (WIFO) hielten sich neutral. Sinabell zeigte mit (etwa 13.000) mehr Arbeitsplätzen und der Beschleunigung des landwirtschaftlichen Strukturwandels Vorteile des Freihandelsabkommens auf. Darauf folgten Buhrufe aus dem Publikum.

"Landwirte trifft das Thema massiv"

„Die Veranstaltung war wichtig und hat mir gut gefallen. Sie war sehr landwirtschaftlich motiviert, aber die Landwirte trifft dieses Thema ja auch massiv“, sagt Marbachs Bürgermeister Anton Gruber. So kam auch die Situation um Milchpreis und Palmöl immer wieder zur Sprache.

Zur Zielscheibe zahlreicher Anschuldigungen wurde der (nicht anwesende) Präsident der Landwirtschaftskammer Österreichs, Hermann Schultes. Diese Kritik musste am Donnerstag großteils Nöchlings Bürgermeister Georg Strasser einstecken, der in der Durchsetzung des Freihandelsabkommens ohnehin wenig Erfolg sieht.


Aber nicht nur TTIP und die Landwirtschaft standen am Programm. Weit am Thema verfehlt waren Wortmeldungen über die „erfolgreiche“ Bundespräsidentenwahl im Bezirk, den erhofften EU-Austritt sowie über Wirtschaftsflüchtlinge, „die uns unsere Arbeit wegnehmen“.

In einem Punkt waren sich aber alle einig: Gewinner sind die Konzerne, Verlierer die Bauern und Konsumenten.


TTIP und CETA:

  • TTIP: TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, also Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Es ist das Handelsabkommen, das zwischen EU und den USA verhandelt wird. Bei TTIP geht es vor allem um den Abbau von handelshemmenden Barrieren, die dem Handel zwischen Partnern im Wege stehen könnten.

  • CETA: CETA ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gilt dabei als die „Blaupause“ für TTIP. Was in CETA bereits beschlossen wurde, soll auch in TTIP vereinbart werden, nur zum Teil noch wesentlich umfassender.

  • Die Verhandlungen haben bereits im Juli 2013 begonnen und sollen noch 2016 – bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November – abgeschlossen werden. Das Grundproblem ist, dass TTIP – wie auch CETA – im Geheimen verhandelt werden und das obwohl sie nahezu alle Lebensbereiche umfassen, darunter auch besonders sensible.