Erstellt am 21. Oktober 2015, 05:02

von Michael Pfabigan

Brunner : „Dann renn‘ ma alle mit Kopftuch rum!“. FPÖ-Gemeinderat Anton Brunner tat sich in der Gemeinderatssitzung mit Anti-Ausländer-Angstparolen hervor.

Steht zu seinen Angstparolen über Flüchtlinge in der jüngsten Gemeinderatssitzung: Anton Brunner (FPÖ).  |  NOEN, StadtGemeinde Mistelbach

Wenig gustiös gestaltete sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Diskussion um eine Gemeindewohnung, die die Stadt Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stellen will.

Während andere Gemeinderäte Kosten und Umstände hinterfragten, schwang FPÖ-Gemeinderat Anton Brunner heftig die Ausländer-Angstkeule – die meisten Gemeinderäte quittierten es mit fassungslosem Kopfschütteln.

Die Fakten: In der Liechtensteinstraße wird die Gemeinde eine zweite, 91 Quadratmeter große Gemeindewohnung für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Organisatorisch wird mit „Bewegung Mitmensch“ ein Mietvertrag abgeschlossen, die dann an Asylwerber weitervermietet. Die Mietkosten (abzüglich des Mietkostenzuschusses des Bundes an die Asylwerber) trägt die Gemeinde selbst, ebenso die Haushaltsversicherung für die Wohnung. Budgetierte Jahreskosten: 13.400 Euro.

Ob denn das Moslems oder Christen seien, die da in die Gemeindewohnung einziehen werden, wollte der blaue Gemeinderat Anton Brunner wissen. Denn als die Gemeinde vor ziemlich genau einem Jahr die Vergabe der ersten Gemeindewohnung für eine Flüchtlingsfamilie beschlossen hatte, hatte man sich dabei auf eine christlich-syrische Familie festgelegt.

Die war auch eingezogen, seither haben sich die Rahmenbedingungen aber geändert. Eine Gemeinde kann sich kaum noch die Flüchtlinge aussuchen, die in Quartiere einziehen. Die Einschränkung für die erste Wohnung wurde von der Realität ausgehebelt, für die zweite Wohnung, die der Gemeinderat diskutierte, wurde diese nicht einmal angedacht.

„Ich will nicht, dass meine Kinder unter 
Moslems aufwachsen. Ich will, dass sie 
als Christen aufwachsen!“
Anton Brunner, FPÖ-Gemeinderat

„Ich will nämlich nicht, dass meine Kinder unter Moslems aufwachsen. Ich will, dass sie als Christen aufwachsen!“, sagte Brunner. Und setzte im Laufe der Diskussion immer wieder nach: „Dann renn? ma bald alle mit Kopftuch herum!“ und „Ich will deren Kultur nicht annehmen“, bis er schließlich postulierte: „Das sind keine Flüchtlinge!“

Wer gab contra? Vizebürgermeister Christian Balon (ÖVP) meinte lapidar: „Wenn meine Tochter im Kindergarten neben Englisch auch Arabisch lernt, habe ich auch nichts dagegen!“, Anita Brandstetter (Liste aktiver Bürger LaB) meinte, ebenso wie Klaus Frank (ÖVP), dass es zu kurz greife, die Flüchtlingsproblematik an der Religionszugehörigkeit aufzuhängen. Jürgen Fenz (LaB): „Wir sind 12.000 Mistelbacher. Da machen wir uns ins Hemd, weil 20 oder 30 Nichtkatholiken kommen?“

Religionsvielfalt in Mistelbach

Und zum Thema christliches Abendland im Weinviertel hatte Stadtrat Josef Strobl (SPÖ) seine Erfahrungen: Er habe sich eine Liste über die konfessionelle Zugehörigkeit in seinem Ort ausheben lassen wollen. Bei der Gemeinde erfuhr er, dass es die erstens für Orte alleine nicht gebe und sie zweitens derart lang sei, dass sie telefonisch gar nicht übermittelt werden konnte.

Gegen die Vermietung der Flüchtlingswohnung an „Bewegung Mitmensch“ stimmten Erwin Netzl und Günter Adami (beide LaB), Anton Brunner und Elke Liebminger (beide FPÖ) sowie Roman Fröhlich (ÖVP). Walter Schwarz (FPÖ) enthielt sich.


Flüchtlinge in Mistelbach

Bisher sind Flüchtlingsfamilien nur in einigen Wohnungen untergebracht. Die beiden Großquartiere im ehemaligen Gasthaus Schuster und im Containerdorf beim Franziskusheim werden erst ab Mitte November zur Belegung bereitstehen.