Erstellt am 18. November 2015, 05:03

von Michael Pfabigan

Befragung in Wolkersdorf wird zahnloses Votum. Die Wolkersdorfer werden noch vor Weihnachten über den Platz der Generationen abstimmen.

Am 20.12. werden die Wolkersdorfer darüber abstimmen, ob der Platz der Generationen entsprechend der Pläne umgebaut werden soll, oder nicht. Eine neutrale Bürgerinfo wird es nicht geben, dagegen waren ÖVP und SPÖ.  |  NOEN, Pfabigan

In einer Sondergemeinderatssitzung sollte der Wolkersdorfer Gemeinderat am 10. November über die von den Grünen WUI und der Bürgerliste MIT:uns initiierte Bürgerbefragung zum geplanten „Platz der Generationen“ diskutieren.

Niederlage in vier Akten

Ergebnis war eine Machtdemonstration von ÖVP- und SPÖ-Mehrheit und quasi eine Absage an die direkte Demokratie in der Gemeinde. „Soll der Gemeinderat dem Bau des Platzes der Generationen mit ca. 1,5 Mio. Euro Gesamtkosten beschließen?“ Diese Fragestellung hatten die Oppositionsparteien in ihrer Petition den Wolkersdorfern vorgelegt, 808 hatten unterschrieben, 779 hatte die Gemeinde anerkannt. Die Sitzung wurde eine Niederlage für die Initiatoren in vier Akten.

  • 1. Akt: ÖVP und SPÖ erkannten die Notwendigkeit der Bürgerbefragung nicht an: Sie argumentierten, dass der Platz der Generationen ja schon in der Sitzung vom 27. Juni beschlossen worden sei. Also sei die Volksabstimmung obsolet.

    MIT:uns und WUI argumentierten hingegen, dass damals lediglich ein Grundsatzbeschluss gefasst worden sei, die Arbeitsvergaben würden erst erfolgen. ÖVP und SPÖ stimmten mit ihrer Mehrheit gegen die Bürgerbefragung.
  • 2. Akt: Initiatorin Susanne Gruber (WUI) beharrte allerdings auf der Abhaltung der Befragung, also wurde der Befragungstext seziert.

    ÖVP und SPÖ war er zu wenig präzise, heftig diskutiert wurden auch die im Oppositionsvorschlag genannten 1,5 Mio. Euro: Wer zahlt was und stimmen diese 1,5 Mio. eigentlich? Die ÖVP reklamierte zusätzlich noch den Passus hinein, dass von den 1,5 Mio. Euro 950.000 Euro aus der Gemeindekasse stammen würden. WUI und MIT:uns waren eher der Meinung, dass solche Detailinfos in ein Abstimmungsbuch gehören. Auf einen gemeinsamen Abstimmungstext hatten sich die Parteien übrigens schon am Abend davor bei einem interfraktionellen Gespräch nicht einigen können.

    Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde der sperrigere Abstimmungstext beschlossen.

Bürgerbefragung am 20. Dezember 

  • 3. Akt: MIT:uns und die WUI wollten, dass die Gemeinde ein Abstimmungsbuch zur Bürgerbefragung herausgibt, in dem alle Vor- und Nachteile des Platzes der Generationen sachlich aufgearbeitet würden. Und man nannte auch schon das Redaktionsteam für die Gegnerseite. „Wenn es gelingt, sind wir die erste Gemeinde, die so etwas ausschickt“, sagte Erwin Mayer (WUI). Die ÖVP hatte keine Vorschläge für das Redaktionsteam und stimmte gemeinsam mit der SPÖ gegen den Antrag. Die FPÖ enthielt sich, wie schon in den vergangenen zwei Abstimmungen.
  • 4. Akt: Die Initiatoren der Bürgerbefragung wollten das Ergebnis als für den Gemeinderat verbindlich und einem Gemeinderatsbeschluss gleichgestellt sehen. Auch dagegen war der schwarz-rote Block.

Einig war man sich lediglich in der Frage, dass die Bürgerbefragung so rasch wie möglich über die Bühne gehen soll: Sie wird am 20. Dezember, also noch in diesem Jahr abgehalten werden.

„Niederlage für die direkte Demokratie“

Für die Opposition wurde in dieser Sitzung die direkte Demokratie mit Füßen getreten. Die ÖVP bezweifelte in der Sitzung, dass die Mehrheit der Wolkersdorfer überhaupt bei diesem Thema mitbestimmen wolle. Gemeinderätin Karin Winkler: „Wie viele Bürger haben bei der Unterschriftensammlung Nein, danke gesagt?“

Was sagen die NÖN-Leser? Ist mehr direkte Demokratie in der Gemeindepolitik wünschenswert? Stimmen Sie ab.



 

"Beschämend und kleinkariert"

Die Initiatoren der Bürgerbefragung, Susanne Gruber und Oliver Timpe, sehen den Wählerwillen nicht umgesetzt.

x  |  NOEN, zVg

Enttäuscht vom Ergebnis der Sondergemeinderatssitzung sind die beiden Initiatoren des Initiativantrages zur Bürgerbefragung zum Platz der Generationen: Oliver Timpe (unabhängig, aber MIT:uns-nahe) und Susanne Gruber (WUI) waren mit dem Abstimmungsverhalten von ÖVP und SPÖ alles andere als zufrieden.
„779 Wahlberechtigte wollten einen klaren Abstimmungstext und eine neutrale Information, um eine Entscheidung über die Geldmittel und die Ortsgestaltung treffen zu können. Der Wählerwille wurde mit Füßen getreten!“, findet Susanne Gruber.

„So etwas nimmt man mit ziemlicher Ernüchterung zur Kenntnis“, sagt Oliver Timpe. „Es ist schade um die vielen Stunden, die sich die Helfer des Antrages in die Kälte und in den Regen gestellt haben, um Unterschriften zu sammeln!“ Die ÖVP setze sich mit ziemlicher Dreistigkeit über den Willen der Unterzeichner hinweg: „Ein Aufbäumen eines sterbenden Systems!“, findet Timpe. „Beschämend und kleinkariert!“