Erstellt am 23. Dezember 2015, 05:13

von Gregor Kobelkoff

Bürger wollen bei Widmung mitreden. Initiative sammelte binnen 24 Stunden ein Drittel der Wahlberechtigtenunterschriften gegen Postverteilzentrum am Reuhof.

Thomas Falch reichte die gesammelten Unterschriften für eine Volksbefragung bei der Gemeinde ein.  |  NOEN, zVg

Die Instrumente der direkten Demokratie greifen immer dann, wenn die Mehrheiten der gewählten Vertreter nicht eindeutig sind. So kommt es nach der Volksbefragung in Wolkersdorf (Thema „Platz der Generationen“) nun auch in Pillichsdorf, wo es nach der letzten Wahl ebenfalls bunter im Gemeinderat wurde, zur Vorlage eines strittigen Themas an die Bevölkerung:

„Soll der Gemeinderat eine Umwidmung von „Grünland Land- und Forstwirtschaft“ in „Bauland-Industriegebiet“ bzw. „Bauland-Betriebsgebiet“ in der KG Reuhof beschließen, damit in der KG Reuhof ein Wirtschaftspark angesiedelt werden kann?“, lautet die Frage.

370 unterschrieben Antrag

Innerhalb von 24 Stunden unterschrieben 370 Pillichsdorfer, also ein rundes Drittel der Wahlberechtigten, den Antrag, der am Montag, den 21. Dezember von der UI und einem Personenkomitee am Gemeindeamt vorgelegt wurde. Damit liegt die Zahl der Unterstützer weit über den vom Gesetz geforderten zehn Prozent. „Nötig wären 108 Unterschriften gewesen“, sagt Thomas Falch, Gemeinderat der Umweltinitiative UI und einer der Personen des Proponentenkomitees für die Befragung.

Was hat diesen geradezu hektischen Ablauf der Ereignisse ausgelöst und warum ist dieser mögliche Wirtschaftspark in der Gemeinde offenbar so umstritten? Hauptsächlich wegen der zu erwartenden Betriebsansiedlung, denn es ist zwar noch nicht offiziell, aber es ist die Post, die hier ein Verteilerzentrum errichten will.

Günstige Grundstückspreise und eine relativ verkehrsgünstige Lage lassen die Landesbetriebsansiedelungsagentur ecoplus begehrlich auf den Reuhof blicken, auch Landtagsabgeordneter Kurt Hackl soll ein Befürworter des Projekts sein.

Dringlichkeitsantrag in Gemeinderatssitzung

Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein Dringlichkeitsantrag in der Gemeinderatssitzung am Montag, den 14. Dezember, bei dem der Beschluss über eine strategische Umweltprüfung (SUP) auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. Aufgabe einer SUP ist es, „bereits lange vor der Entscheidung über konkrete Einzelprojekte Strategien und Planungen hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit zu durchleuchten.“

Die Verhandlungen, die mit den Grundeigentümern aufgenommen wurden, waren ein offenes Geheimnis und so reagierten die Mitglieder des Gemeinderates parteiübergreifend skeptisch. Obwohl die SUP nichts anderes als eine Entscheidungsgrundlage liefern würde, sah der Gemeinderat nicht nur keine Dringlichkeit, die Stimmung gegen das Projekt an sich war auch deutlich spürbar und viele fühlten sich vom Vorgang überfahren.

Argumente für und wider wurden schon in der Sitzung vorgebracht, jetzt wird es an den Bewohnern von Pillichsdorf liegen die Chancen und Risiken eines Wirtschaftsparks abzuwägen.