Erstellt am 28. April 2016, 05:04

von Ingrid Fröschl-Wendt

Das G‘frett mit dem Protokoll. Rechnungsabschluss und Protokollführung wurden von der SPÖ kritisiert. Franz Waismayer (SP) drohte VP-Bürgermeisterin Rauscher mit Aufsichtsbeschwerde.

Bürgermeisterin Erni Rauscher hält an ihrer Art der Protokollführung fest.  |  NOEN, privat

Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Neudorf wurde nur mit den Stimmen der ÖVP angenommen, die SPÖ hatte großteils dagegen gestimmt, zwei Mandatare enthielten sich.

SP-Listenführer Franz Waismayer hatte einiges am Jahresabschluss zu bemängeln: Eigentlich sei er ja mit dem Abschluss zufrieden. Es gäbe einen Überschuss, die Schulden hätten sich verringert. Aber es sei doch einiges nicht in seinem Sinne.

Waismayer besteht auf Wortlaut-Protokoll

So gäbe es zu viele Ausgaben ohne Beschlüsse, es würden zu wenig Rücklagen gebildet und er verstehe nicht, warum die Gemeinde Mitglied so vieler Vereine wie Leader oder Weinviertel Tourismus sei. Um deren Sinnhaftigkeit zu erkennen, hätte er gerne einen Rechenschaftsbericht.

Schon zu Beginn der Sitzung gab es für Waismayer einiges zu kritisieren: Er besteht seit drei Sitzungen darauf, die Wortlaute seiner Anträge genauestens im Protokoll zu vermerken. Das passiere aber nicht. Seit zwei Sitzungen haben sowohl Gemeinde als auch Waismayer Sachverständigen-Meinungen bei den Gemeindevertreterverbänden als auch bei Landesjuristen eingeholt.

Der Tenor ist der gleiche: Die Gemeinde kann sich für Beschlussprotokolle entscheiden, und sie kann entscheiden, ob sie Anträge in ihrem gesamten Wortlaut darin aufnimmt oder nicht. Verpflichtet werden kann sie nicht.

Waismayer droht mit Aufsichtsbeschwerde

Bürgermeisterin Erni Rauscher erklärte, dass die Gemeinde Neudorf seit geraumer Zeit Beschlussprotokolle schreibe. Darum werde Waismayers Antrag auch nicht berücksichtigt. Eine neuerliche Abstimmung brachte dasselbe Ergebnis wie in den vergangenen vier Sitzungen.

Die ÖVP ist gegen die Aufnahme des genauen Wortlautes, die SPÖ dafür. Waismayer drohte mit einer Aufsichtsbeschwerde. Die Bürgermeisterin nahm es gelassen. Sie fühlt sich nach dem juristischen Rat des Landes im Recht.


Zum Thema

Beschlussprotokolle halten nur den Beschluss eines Antrages fest. Anträge können für die Verständlichkeit zusammengefasst werden. Wortprotokolle protokollieren den gesamten Verlauf der Sitzung sowie sämtliche Wortmeldungen.