Erstellt am 03. Dezember 2013, 23:59

Davids!“. Politik wahr- und ernstgenommen zu werden.

Vernetzten sich und stellten ihre Bürgerinitiativen vor: Moderator und Initiator Herbert Starmüller, Friedrich Brandstetter, Matthias Schabl, Andreas Czezatke, Gerhard Kaindl, Sirikit Reuchlin, Isolde Schönstein und Wolfgang Löser. Michael Pfabigan  |  NOEN
Von Michael Pfabigan

Sie sind lästig und unbequem. Sie fragen gerne nach und schlucken nicht die erstbesten Erklärungen der Politik: Insgesamt 38 Bürgerinitiativen, vornehmlich aus dem Weinviertel und Wien trafen sich am 30. November im Mistelbacher Stadtsaal, um sich gegenseitig besser kennen zu lernen und sich künftig bei Aktivitäten gegenseitig besser unterstützen zu können.

Wie können sich Bürgerinitiativen gegenseitig helfen? Nicht nur durch die von Projektbetreibern und Gemeinden schon jetzt befürchtete gegenseitige Hilfe beim Sammeln von Unterstützungserklärungen. Die Mitglieder der einzelnen Bürgerinitiativen versammeln auch in ihren Bereichen ungeheures Wissen, das auch anderen Bewegungen zugute kommen kann.

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Initiativen brauchen für Erfolg kritische Masse 

Warum brauchen wir diese Vernetzung kritischer Bürger? „Weil die Politik zu einem Quotenmodel zusammengeschrumpft ist und nicht mehr nach Ideologien, sondern nach den Interessen großer Gruppen handelt. Politiker schauen nur noch auf die Masse. Und wir geben ihnen die Masse!“, sagt Mitinitiator Herbert Starmühler, vom Verein für Energie-Autarkie in Kleinengersdorf: „Wir werden aus vielen kleinen Davids einen Goliath schaffen!“

Eines zeigte dieser erste gemeinsame Abend der Bürgerinitiativen: „Wir haben alle die gleichen Probleme mit der Ignoranz der Obrigkeit, die wir selbst gewählt haben!“, fasste es ein Teilnehmer zusammen: „Offensichtlich geht es uns allen gleich! Es muss zulässig sein, Kritik zu äußern und Sachen zu hinterfragen. Auf allen Ebenen!“ Die Politik selbst hänge am Gängelband der Industrie und der Lobbyisten, und würde daher nicht mehr die Interessen der Bürger vertreten.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Die Bürgerinitiativen beschlossen mit großer Mehrheit vier Resolutionen, die sollen jetzt an die Politik herangetragen werden. Starmühler ist schon bewusst, das das ein wenig was von Wünschen ans Christkind hat: „Aber das gibt es ja auch“, schmunzelt er.

Neben weiteren Vernetzungstreffen wollen sich die Initiativen fit für die Auseinandersetzung mit der Obrigkeit machen, eine Plattform soll unterschiedlichste Experten, Wissenschaftler bis hin zu Medien- und PR-Experten, vernetzen und für bestehende und noch zu gründende Bürgerinitiativen abrufbar machen.

Wo sieht Starmühler seine die vereinigten Bürgerinitiativen in fünf Jahren? „Dann wollen wir so groß sein, dass bei jedem größeren Vorhaben im Gesetzgebungsprozess dieses Netzwerk gehört werden muss!“

Resolutionen

Wir fordern das umfassende Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung sowie eine Veröffentlichungspflicht für Behörden.

Volle Transparenz bei Ausgaben der öffentlichen Hand. Alle Ein- und Ausgaben müssen unmittelbar den Bürgern bekannt gegeben werden und zukünftig von unabhängiger Stelle kontrolliert werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Förderung für fossile und atomare Energieträger zu beenden und mit diesen Mitteln den Umstieg auf Erneuerbare Energien mittels Vorranggesetz zu beschleunigen – ohne Deckelung. Weiters fordern wir ein Verbot von Fracking.

Reduktion der Nahrungsmittel-Abhängigkeit vom Ausland. Die Einfuhr von 50% aller Nahrungsmittel soll sofort durch Stärkung der regionalen Produktion gesenkt werden.