Erstellt am 01. Juni 2016, 05:05

von Valerie Schmid und Benjamin Schlöglhofer

„Der Kampf hat erst begonnen". FPÖ und SLP standen sich bei Demos gegenüber. Die Wortgefechte waren heftig.

Ulrike Schmid, Sina Ramezani, Sajjad Ghorbani, Waked Rezai, Thomas Hauer, Maximilian Hejda, Nikolas Prettner, Adrian Rieck, Lisa Kober (liegend), Martina Pürkl, Sonja Grusch, Jana Loibl, Theresa Reimer, Peter Wannerer, Johanna Schmied, Lisa Schmied, Stefan Gredler und Nikita Tarasov.  |  NOEN, Schmid/Schlöglhöfer

Zwei Parteien, die beide durch viele Vorurteile stigmatisiert sind und konträrer nicht sein könnten, standen sich am Freitagnachmittag am Mistelbacher Hauptplatz gegenüber: Die FPÖ mit der Kundgebung „Stoppt den Asylwahn“ und die Sozialistische Links Partei (SLP) bei der Veranstaltung „Solidarität kennt keine Grenzen“.

Die nicht so etablierte SLP plädierte bei ihrer Veranstaltung für soziale Flüchtlingspolitik.

Die Partei ordnet sich selbst dem „linken Flügel innerhalb der Linken“ zu. Die personelle Zusammensetzung könnte nicht gegensätzlicher zu jener der FPÖ-Kundgebung sein: Viele Frauen und auch Flüchtlinge waren unter den Rednern, nur Männer bei den Freiheitlichen.

„Das sind keine besorgten Bürger.
Das sind einschlägige Neonazis!“
Sonja Grusch von der
Sozialistischen Links Partei

Der Grund für die „linke“ Veranstaltung war laut Hauptorganisator Thomas Hauer, den Rechten nicht das Feld zu überlassen: „Es gibt in Mistelbach auch Menschen, die solidarisch sind mit Flüchtlingen.“ Sonja Grusch (SLP) deutet auf die andere Veranstaltung und ruft: „Das sind keine besorgten Bürger. Das sind einschlägige Neonazis!“

Die Standpunkten der Parteien könnten konträrer nicht sein: Während Grusch meint, es sei genug für alle da, es sei nur falsch verteilt, sind die Freiheitlichen Manfred Platschka und Michael Bernard von einer „Islamisierung Mistelbachs“ überzeugt.

Laut Platschka müsse die Obergrenze bei „Null“ liegen, die Asylwerber könnten und würden die österreichischen Wertvorstellungen nicht einhalten. Man dürfe ihnen nicht vermitteln, dass sie hier eine Zukunft hätten. 60 bis 70 Prozent seien ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Vorfall in Mistelbach komme.

Auch "Bewegung Mitmensch" und RFJ anwesend

Franz Schneider, Obmann der Flüchtlingsorganisation „Bewegung Mitmensch“ war ebenfalls am Hauptplatz. Er beobachtete die Kundgebungen als Zuseher von der anderen Straßenseite. Was er bei der FPÖ hörte, schockierte ihn: „Das ist alles Lug und Trug, was da erzählt wird.“ Vor allem die falschen Zahlenangaben zu den Flüchtlingen machen ihn zornig.

Neben der FPÖ war auch der Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) unter Bezirksobmann Lukas Umschaiden sowie Harald und Christian Neusser und Nationalratsabgeordneter Christian Lausch dabei. Inhalt der Reden: Eine Aneinanderreihung von Delikten, die von Asylwerbern begangen wurden.

Neben dem Ausgehverbot nach 18 Uhr – im Sommer nach 20 Uhr – fordern die Blauen auch ein striktes Alkoholverbot. „Wir glauben, dass die Asylwerber im Alkoholrausch eher zu Dummheiten verführt werden.“ Doch bei ihrer Veranstaltung verteilten die Freiheitlichen gratis Alkohol an die Zuhörer. Die Frage, wo der Unterschied bestehe, bleibt unbeantwortet.

Polizei musste einmal einschreiten

Je länger die Reden dauerten, desto aufgeheizter wurde die Stimmung. Polemische Grüße an die „linken Nachbarn“, eine Aufforderung der Kampf habe erst begonnen sowie die Warnung vor „Wiener Verhältnissen“ wechselten sich ab. Die Frauen bräuchten Schutz auf dem Weg zur Arbeit, um nicht von Migranten erschlagen zu werden, wetterte Bernard. Die Atmosphäre glich dem Endspurt eines Wahlkampfes. Aus dem Publikum waren „Pfui“ und „Schweine“-Rufe zu hören.

Beide Veranstaltungen weitgehend liefen ruhig ab, die Polizei musste nur einmal einschreiten, als eine Frau das Mikrofon von FPÖ-Sprecher Michael Bernard ergreifen wollte. Später wurde sie dann bei der SLP zu Wort gelassen.

Das Ende markierte ein „Gruß vom Wladimir“ eines FPÖ-Anhängers an die SLP. Der Alkohol schien die Zunge locker gemacht zu haben.


Demo-Bilanz

Michael Bernard, FPÖ-Bezirksobmann: „Es war eine gelungene Veranstaltung, wir haben unsere Themen so rübergebracht, wie wir wollten.“

Sonja Grusch, Sozialistische Links Partei SLP: „Die Stimmung war gut, allerdings habe ich mit einigen vorbeigehenden Menschen geredet und es scheint eine generelle Unzufriedenheit zu herrschen.“

Franz Schneider, Bewegung Mitmensch: „Das ist politische Effekthascherei, es wird Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht - das ist beschämend.“

FPÖ-Forderungen

  • Striktes Alkoholverbot für alle Asylwerber
  • Ein Ausgehverbot ab 18 Uhr und im Sommer ab 20 Uhr
  • Rasche Rückführungs-Vorbereitungen
  • Betreuung in Freibädern
  • Gutscheine statt Bargeld