Erstellt am 21. April 2016, 05:04

von Josef Christelli

"Ein Gemeinderat muss nicht die Wahrheit sagen". Ladendorfs Opposition schäumt: Die Aufsichtsbehörde hatte ihre Anzeige gegen ÖVP-Gemeinderat und etwaige Falschaussagen vom Tisch gewischt.

Thomas Bilek (MUT): Nach Auskunft des Landes müssen Gemeinderäte nicht die Wahrheit sagen!  |  NOEN, jch

Wird aus der lieblichen Weinviertler Naturpark-Gemeinde Ladendorf bald ein „Klagendorf“? Jetzt wurde schon die zweite Aufsichtsbeschwerde der Bürgerliste MUT gegen Bürgermeister Manfred Hager (ÖVP) eingebracht und von der Aufsichtsbehörde des Landes NÖ abgelehnt. Die Causa „Vergabe von Beratung im Zuge der B40–Sanierung“ wird aber noch verlängert: Die Bürgerliste reichte die Angelegenheit an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter.

Wie die Ablehnung der Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde formuliert ist, hinterlässt aber einen Nachgeschmack: Denn, so steht zu lesen: Gemeinderäte stünden nicht unter Wahrheitspflicht. „Wir haben es schriftlich, dass ein Gemeinderat nicht die Wahrheit sagen muss“, so sieht Thomas Bilek (MUT) die Antwort der Aufsichtsbehörde. Dass der Bürgermeister seiner Informationspflicht nachkommen muss, ist im Schreiben der Behörde aber dokumentiert.
 

Ein nicht dem Gemeinderat angehörender Beobachter der Ladendorfer „Szene“ meinte zur NÖN: „So etwas Gehässiges wie in Ladendorf gibt es nirgends!“ War im Sommer des Vorjahres ein Gemeinderatsbeschluss zur Aufnahme einer Kindergartenangestellten der Grund für eine Aufsichtsbeschwerde, ist diesmal die B40 der Streitpunkt und Grund zu einer Aufsichtsbeschwerde.

„Im Prinzip muss ich der MUT recht geben, dass es
skandalös wäre, wenn ich als Gemeinderat bzw.
Bürgermeister nicht die Wahrheit sagen müsste."
Markus Hemerka, SPÖ Ladendorf

Markus Hemerka von der SPÖ Ladendorf: „Im Prinzip muss ich der MUT recht geben, dass es skandalös wäre, wenn ich als Gemeinderat bzw. Bürgermeister nicht die Wahrheit sagen müsste. Das gibt ja schon der Hausverstand mit, die Wahrheit zu sagen!“

Dem FPÖ-Sprecher Manfred Gail ist die ganze „Klagerei und Beschwerdeführerei“ ein Dorn im Auge: „Meiner Meinung nach sind viele der Paragrafen reine Auslegungssache und jeder dreht und liest sie so, wie er sie am liebsten haben möchte!“ Er hat da einen anderen Vorschlag: „Wir sollten wieder mehr miteinander reden und nicht nur schriftlich über Rechtsanwälte kommunizieren!“

Grüne-Gemeinderat David Kein ist erst kurz in der Politik: „Wenn Gemeinderäte wissentlich Unwahrheiten verbreiten, um Sachverhalte zu konstruieren, die ihre Standpunkte begünstigen, so soll das auch zu Konsequenzen führen!“

Keine Beweise für vorsätzliches Handeln

Weder Gemeinderat Reinhard Schweiger noch Bürgermeister Manfred Hager konnte trotz Beweisen ein absichtliches und vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden. Wann Schweiger das Mail gelesen hat, ist nicht nachvollziehbar.

Grotesk ist die Causa jedenfalls, weil laut Gemeindechef Hager der Vorschlag zum Kontaktieren des Kuratoriums für Verkehrssicherheit von einem ÖVP-Gemeinderat kam und in einer Nachfrist um die Erstellung eines Kostenvoranschlages für Beratung angefragt wurde. Schweiger dürfte in der Sitzungsvorbereitung überfordert gewesen sein, sodass er nicht mehr im letzten Augenblick seine Mails angeschaut hat.


Der Hintergrund

  • Gemeinderat Reinhard Schweiger (ÖVP) informierte den Gemeinderat über Angebote über Beratungsleistungen im Zuge der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt B40.

  • Der Opposition fehlte beim Bericht allerdings ein Angebot - das Billigstangebot, das auch ihnen vorlag. Die Folge: MUT unterstellte Schweiger bei der Info zu lügen.

  • Der rechtfertigte sich damit, das entsprechende Mail mit dem Billigstgebot erst nach der Sitzung gelesen zu haben.